WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)

Kommentar zum Krisenpaket

Bielefeld (ots) - Nun also liegt das lange angekündigte Konjunkturpaket auf dem
Tisch. Es hat für viele ein wenig zu bieten - nach dem Gießkannenprinzip:
Förderung für Familien hier, Stärkung von Unternehmen und Kommunen dort. Es
enthält gute Ansätze, erscheint aber einmal mehr als Kompromiss auf Basis des
kleinsten gemeinsamen Nenners statt als großer Wurf. Vor allem wäre der Begriff
Stabilisierungspaket treffender.

Die Politik täte gut daran, dies auch so zu kommunizieren statt falsche
Erwartungen zu schüren. Wer ernsthaft glaubt, dass die Mehrwertsteuersenkung
durch die Unternehmen spürbar weitergegeben und die Kauflust antreiben wird,
soll weiter träumen. Das muss auch gar nicht Ziel dieses Pakets sein. Denn es
ist richtig, in dieser Krise angeschlagene Unternehmen zu stärken, um sie als
Arbeitgeber und Steuerzahler dauerhaft zu erhalten. Dass ausgerechnet der wenig
gebeutelte Lebensmittel- und Onlinehandel der große Profiteur werden könnte, ist
ein Schwachpunkt. Wenn die Maßnahmen aber verhindern, dass die Preise auf
breiter Front steigen und stattdessen über die Krise hinaus stabil bleiben, ist
das ein Erfolg, der Verbrauchern langfristig hilft. Gleiches gilt für die
Entlastung bei den Strompreisen.

Auch den Kommunen als Speerspitze des Staates unter die Arme zu greifen, ist
wichtig, um sie handlungsfähig zu halten - und kann höhere Grund- und
Gewerbesteuern auf örtlicher Ebene verhindern. Der wirkliche Impuls, um den
Konsum der Bundesbürger anzuregen, dürfte indes erst in der zweiten Phase
folgen: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahreswechsel verspricht
mehr Geld im Portemonnaie.

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Oliver Horst
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