Ist das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland möglich?

Gastautor: Martin Brosy
10.06.2020, 17:05  |  1676   |   |   

Nach dem aktuellen Sozialbericht überschreiten die Sozialausgaben in Kürze die Grenze von 1 Billion Euro. Der heutige Sozialstaat mit Hartz IV und Co. dient langsam aus und wird den Weg für ein Bedingungsloses Einkommen (BGE) bereiten. Wäre es nicht toll, wenn du monatlich 1000 Euro ohne Bedingungen erhalten würdest?

Heutiger Sozialstaat wird zum Auslaufmodell

Die Sozialausgaben entsprechen mit 918 Milliarden Euro bereits heute 29,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) Deutschlands, wie es im Sozialbericht 2017 steht. Das Geld würde heute schon ausreichen um ein monatliches Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) von 800 bis 1000 Euro für jeden Bürger vom Baby bis Rentner zu finanzieren.

Was ist ein BGE?

Das BGE ist ein Grundeinkommen, welches nicht wie zum Beispiel im Fall von Hartz IV mit Bedingungen verbunden ist, sondern bedingungslos jeden Monat auf das Konto überwiesen wird. Der Vorteil eines BGE ist der komplette Wegfall aufwändiger Prüfungen durch das Amt, die Einsparung von Verwaltungskosten und allgemein einer schlankeren Verwaltung. Du, ich und alle Mitmenschen könnten mit einem solchen Grundeinkommen das Leben freier ohne Existenzangst (Hilfe, kann die Miete nicht zahlen!) gestalten. Besoners Frauen würden davon profitieren, weil Frauen im Durchschnitt ca. 21% weniger verdienen als Männer.

Experimente mit BGE

In Finnland läuft seit Januar 2017 ein interessantes BGE-Experiment mit 2000 Arbeitslosen und zwei Jahren Testphase. Die Teilnehmer zwischen 25 und 58 Jahren erhalten monatlich 560 Euro ohne Bedingungen. Die Regierung will ermitteln, ob der Anreiz mit dem BGE steigt, sich einen Job zu suchen und andererseits in welcher Höhe sich Verwaltungskosten einsparen lassen. Die Schweizer lehnten 2016 in einer Volksabstimmung die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ab.

BGE-Initiative in Deutschland

In Deutschland gibt es mit der Initiative "Mein Grundeinkommen e.V." ein Projekt welches per Crowdfunding jeweils für ein Jahr monatlich 1000 Euro BGE per Losverfahren verlost. Bereits 90 Menschen gewannen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Immer wenn 12.000 Euro gespendet worden sind, erfolgt eine neue BGE-Verlosung.

Video zum Thema

https://www.youtube.com/watch?v=yrKa1BK_pqA

Einführung in Deutschland realistisch?

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens scheint in den nächsten Jahren zunächst einmal unrealistisch zu sein, doch in Schleswig-Holstein soll in einer mittelgroßen Stadt ein BGE-Modellversuch durchgeführt werden. Mit dem BGE sollen die Altersarmut, Kinderarmut, Digitalisierung und unterbrochene Biographien gelöst werden. Die jährlichen BGE-Kosten für ein bundesweites Grundeinkommen würde der Höhe der Sozialausgaben entsprechen. Es ersetzt ALG I, ALG II, Grundsicherung und alle weiteren Sozialleistungen des Staats mit dem Vorteil deutlich verringerter Bürokratiekosten. Endlich Schluss mit dem Papierkram!

BGE bringt Kosteneinsparungen

Die Verwaltungskosten allein für das Hartz IV-System sind immens und beliefen sich 2015 auf über 4,8 Mrd. Euro. Diese Kosten würden mit dem BGE wegfallen und die Mitarbeitern in den Jobcentern könnten sich um ihre eigentlichen Aufgaben, der Jobvermittlung kümmern und vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen. Die Verwaltung würde schlanker und effizienter werden.

Einfache Modelle in Deutschland schwer durchsetzbar

Die deutsche Politik liebt komplizierte Modelle, weshalb das Grundeinkommen wohl wieder mit allerlei Regeln verbürokratisiert würde. Schrecklich! Das BGE hat seine Nachteile, so mancher wird sich auf die faule Haut legen und den Finger nicht rühren, doch die große Mehrheit würde die 1000 Euro einsetzen und sich beruflich wie privat verwirklichen, anstatt überspitzt gesprochen im Bett herumzuliegen. Die Vorteile des BGE hat die EZB übrigens schon vor 2 Jahren in Form des Helikoptergeld erkannt.



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Die Wohlstandsforderer werden mit mit Geldern überhäuft, die für dem Verteidigungshaushalt ausreichend sind. Da bleibt für deutsche Bedürftige nichts mehr übrig. Und die Südländer samt Euro müssen auch noch nebenbei gerettet werden.

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