Maut-Untersuchungsausschusses setzt Ermittlungsbeauftragten ein

BERLIN (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut setzt einen Ermittlungsbeauftragten ein. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) am Donnerstag vor einer erneuten Sitzung des Gremiums in Berlin an. Dabei geht es um umstrittene E-Mails von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Schiefner machte aber zugleich klar, der Ermittlungsbeauftragte könne nichts erzwingen. Welche E-Mails sachbezogen seien und vorgelegt werden, müsse weiterhin Scheuer entscheiden. Ein Gutachten dazu sei eindeutig. "Andreas Scheuer und das Ministerium hatten bereits mehrfach erklärt, es lägen dem Ausschuss alle relevanten Mails vor", sagte Schiefner. "Ich befürchte deshalb, dass uns auch der Ermittlungsbeauftragte keine neuen Erkenntnisse in dieser Sache bringt. Aber ich lasse mich gern überraschen."

Die Opposition hatte einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten gefordert, um das Abgeordneten-Postfach von Scheuer nach Kommunikation zur Maut durchzusehen. Damit soll verhindert werden, dass Scheuer wichtige Informationen zur Aufklärung zurückhält.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Scheuer steht stark unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen./hoe/DP/nas