ROUNDUP 3 Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot - Richtungskampf um Nachfolge

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
19.09.2020, 18:05  |  236   |   |   

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Tod der legendären Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich ein erbitterter politischer Kampf um ihre Nachfolge ab, der die USA auf Jahrzehnte prägen könnte. Sollten die Republikaner von Präsident Donald Trump den freigewordenen Posten neu besetzen, würde das die konservative Mehrheit im Supreme Court zementieren. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.

Die linksliberale Juristin Ginsburg starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung. Der Supreme Court, der oft mit knapper Mehrheit entlang ideologischer Linien entscheidet, hat neun Sitze. Davon werden nun noch drei klar dem liberalen Lager zugerechnet. Ginsburg war die prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels.

Trump machte am Samstag zwar deutlich, dass er Ginsburgs Stelle noch in seiner auslaufenden Amtszeit neu besetzen möchte. Zugleich ließen seine Äußerungen aber auch darauf schließen, dass er erst die nötige Mehrheit im US-Senat hinter sich wissen möchte, bevor er wenige Wochen vor der Präsidentenwahl mit einer Nominierung vorprescht.

Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer die Mehrheit von 53 der 100 Stimmen. Allerdings ist bisher alles andere als sicher, dass genug republikanische Senatoren die Nachbesetzung vor der nächsten Präsidenten-Amtszeit unterstützen werden.

"Wir wurden in die Position der Macht gebracht, um Entscheidungen für die Menschen zu treffen, die uns gewählt haben", schrieb Trump am Samstag auf Twitter an die Adresse der Republikaner. Die wichtigste Aufgabe davon sei es, Richter des Supreme Court zu ernennen. "Wir haben diese Verpflichtung, ohne Aufschub!"

SCHLÜSSELROLLE FÜR DIE US-GESELLSCHAFT

In den kommenden Jahren könnte es vor dem Obersten Gericht unter anderem um das Recht auf Abtreibungen gehen, das viele Konservative schon seit Jahren kippen wollen. Auch die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama wird wieder vor dem Supreme Court landen - sowie wichtige Entscheidungen zum Status von Migranten, die in den USA leben.

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Damit könnte ein weiterer konservativer Richter die Balance auf Jahrzehnte festigen. Zugleich könnte schon beim aktuellen Supreme Court mit acht Richtern in den kommenden Monaten ein Streit um die Ergebnisse der Präsidentenwahl landen. Trump ernannte während seiner Amtszeit bislang die konservativen Verfassungsrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh.

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