WAZ

Altmaiers Pläne für das Kabel-TV stoßen auf immer mehr Widerstand

Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinem
Plan, kostengünstige Kabelfernsehen-Verträge für Mieter abzuschaffen, auf immer
mehr Widerstand. Nach den Landes-Bauministern, der Immobilienbranche und
mehreren Telekommunikationsanbietern fordert jetzt auch der Düsseldorfer
Wirtschaftsprofessor Justus Haucap, an der Umlagefähigkeit auf die Nebenkosten
festzuhalten. "Unter dem Strich funktioniert der Wettbewerb, sonst wären die
TV-Gebühren für Mieter wohl nicht so deutlich gesunken", sagte der ehemalige
Vorsitzende der Monopolkommission der in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Im Hinblick darauf, dass auf
Anbieterseite bislang allein die Deutsche Telekom Altmaiers Reformpläne
unterstützt, fordert Haucap einen kompletten Ausstieg des Bundes aus dem
einstigen Staatsunternehmen. "Über die Förderbank KfW ist der Bund immer noch an
der Telekom beteiligt. Deshalb hat es immer einen Beigeschmack, wenn die
Regierung mit Entscheidungen der Telekom entgegenkommt. Es wäre besser, wenn der
Bund aus der Telekom aussteigen würde", so Haucap. Wirtschaftsminister Altmaier
will das Telekommunikationsgesetz reformieren. Im Herbst soll sich das
Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen. Gegen die Abschaffung der Umlage von
Kabelgebühren auf die Mietnebenkosten spricht sich auch der CDU-Wirtschaftsrat
aus. "Die unbürokratische Abrechnung des TV-Anschlusses in der
Wohnungswirtschaft über die monatlichen Betriebskosten (Umlagefähigkeit)
gewährleistet ein günstiges Preisniveau für die Endkunden und kann es
Telekommunikationsunternehmen ermöglichen, den Gigabitausbau im Festnetz weiter
voranzubringen", heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsflügels der CDU.

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