"Horror" für Datenschützer

Schufa will Kontoauszüge auswerten - Seite 2

bessere Bonitätsbewertung erstellen, die dann doch einen Handyvertrag möglich
macht. Solche Daten würden danach umgehend gelöscht, so das Unternehmen.

Darüber hinaus jedoch sollen Kundinnen und Kunden eine freiwillige Einwilligung
geben, die der Schufa weitgehende Rechte einräumt, die Kontoauszüge der
vergangenen drei Monate zu speichern, auszuwerten und zur "Entwicklung und
Weiterentwicklung von eigenen Dienstleistungen und Produkten" zu verarbeiten,
wie es in der Einwilligungserklärung heißt. Diese Option sehen
Datenschützerinnen und -schützer sehr kritisch, da dabei nicht hinreichend
deutlich werde, dass man auch ohne Einwilligung einen Handyvertrag bekomme. Es
bestehe die Gefahr, dass man zustimme, ohne sich der Tragweite bewusst zu sein,
so der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im ARD-Magazin
"Panorama" (NDR): "Ich mache mich als Verbraucher da wirklich nackig, wenn ich
diesen Einwilligungsbutton bestätige." Auf diese Weise könnten sehr umfassende
Persönlichkeitsprofile entstehen. Die Einbeziehung "sehr vieler, auch höchst
persönlicher Informationen" führe zudem zu einem neuen "Blick auf die Bonität",
der nachteilig für die Betroffenen sein könnte, befürchtet Schaar. Der ehemalige
Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte, es
könnten künftig intime Daten "ausschließlich im Wirtschaftsinteresse" verwendet
werden, "ohne dass der Betroffene das nachvollziehen kann." Das sei ein
"Horror".

Im Rahmen des Dienstes "Schufa CheckNow" würden keine Daten Dritter und
Gesundheitsdaten gespeichert, heißt es in einer Schufa-Presseerklärung vom
16.11.2020. Ob dies auch für die freiwillig von Verbrauchern zur Verfügung
gestellten Daten gilt, ließ das Unternehmen auf Nachfrage offen. In der
Pressemitteilung spricht die Schufa von "voller Datenkontrolle des
Verbrauchers", das Unternehmen handle datenschutzkonform. Eine Datenverarbeitung
von Kontoauszügen für Schufa-eigene Zwecke finde nur statt, "wenn der
Verbraucher - und zwar ausdrücklich und unabhängig von der eigentlichen
Dienstleistung - eine gesonderte Einwilligung" erteile. Im Rahmen der
augenblicklichen "Testphase" speichere man bislang noch keine Daten. Welchen
Mehrwert Verbraucher davon haben, dass sie ihre Kontoauszüge freiwillig der
Schufa zu einer für einen Handyvertrag nicht notwendigen, umfangreichen
Auswertung zur Verfügung stellen und welche Folgen die Auswertung für die
Betroffenen haben könnte, erklärte die Auskunftei jedoch nicht. Auch zahlreiche
weitere Fragen von NDR, WDR und SZ ließ das Unternehmen unbeantwortet.
Telefónica/O2 verwies bei Nachfragen auf die Schufa, die für das Produkt aus
datenschutzrechtlicher Sicht verantwortlich sei.

Die neue Dienstleistung "Schufa CheckNow" sowie die Möglichkeit einer
"freiwilligen Datenspende" an die Schufa werden derzeit vom zuständigen
Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit
geprüft. Bayern ist zuständig, weil die Schufa-Tochterfirma Finapi GmbH dort
ihren Sitz hat. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ wurde das neue Projekt
erst an dem Tag der Aufsichtsbehörde vorgestellt, als es online ging. Zum
Ausgang der Prüfung wollte sich die in Ansbach ansässige Behörde nicht äußern.
Behördenleiter Michael Will zeigte sich jedoch grundsätzlich skeptisch, ob die
Verbindung aus einer Auskunftei und einem Kontoinformationsdienst - wie im Fall
Schufa/ Finapi - "so legitim, so hinnehmbar" sei. "Das sind zwei
unterschiedliche Geschäftsmodelle, mit denen wir es hier zu tun haben", so Will.

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