Regierungsmehrheit in Frankreich will Sicherheitsgesetz umformulieren

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
30.11.2020, 16:53  |  122   |   |   

PARIS (dpa-AFX) - Die Regierungsmehrheit in Frankreich will den umstrittenen Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren, der das Filmen von Polizeieinsätzen einschränkt. "Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen", sagte Christophe Castaner, Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, am Montag. Man nehme das Unverständnis der Öffentlichkeit und der Journalisten bezüglich des Textes zur Kenntnis, sagte der Ex-Innenminister. Man wisse, dass noch immer Zweifel bestehen.

Seit Wochen gibt es heftige Kritik an Artikel 24 des geplanten "globalen Sicherheitsgesetzes", das der Regierung zufolge die Polizei schützen soll. Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45 000 Euro geahndet werden.

Die Nationalversammlung hatte dem Text in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt - jetzt ist der Senat - das Oberhaus - am Zug. Premier Jean Castex hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass eine unabhängige Kommission sich an die Neuformulierung machen sollte. Dagegen ging aber das Parlament auf die Barrikaden - Castex machte einen Rückzieher. Am Wochenende gab es schließlich breiten Protest im ganzen Land gegen das Gesetzesvorhaben - allein in Paris gingen Zehntausende auf die Straßen./nau/DP/jha



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