Schuldenbremse

Unions-Chefhaushälter weist Vorstoß von Braun zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat einen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun zurückgewiesen, die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren auszusetzen. Rehberg sagte am Dienstag: "Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest. Solide Staatsfinanzen sind für die Unionsfraktion nicht verhandelbar." Der Vorschlag von Braun für eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse sei seine "persönliche Meinung".

Die Schuldenbremse kann nach Einschätzung von Braun auch in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden. Es sei sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen "verlässlichen degressiven Korridor" für die Neuverschuldung vorsehe und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibe, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstag).

Die Schuldenbremse habe sich bewährt, sagte Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Sie steht für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Ursache für die Eurokrise waren nicht zu wenige, sondern zu viele Schulden. Es ist trügerisch, die aktuell niedrigen oder negativen Zinsen als dauerhaft anzunehmen. Hohe Schulden bedeuten bei wieder steigenden Zinsen hohe Risiken für zukünftige Haushalte."/hoe/DP/stk