Berliner Richter: „Die größte Krise für das Grundgesetz“

18.02.2021, 10:56  |  478   |   |   

Der Jurist Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, hat wegen der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung von Sars-CoV-2, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Gespräch mit dem Regionalsender Hauptstadt TV begründet er seine Schritte – und gibt dabei einen kurzen staatsrechtlichen Grundkurs. Schleiter, der das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ mitgegründet hat, sieht die im Grundgesetz

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Ein Beitrag von Steffen Meltzer.

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Berliner Richter: „Die größte Krise für das Grundgesetz“ Der Jurist Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, hat wegen der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung von Sars-CoV-2, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Gespräch mit dem …

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