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Turbon AG: Keytec (GB) Limited - Pensions Scheme, Veränderungen im Bereich des Segmentes Printing, Immobilienverkäufe und Veränderungen in Vorstand und Aufsichtsrat - Seite 2

- Keytec (GB) Limited hat sich gegenüber dem Trustee verpflichtet, zur Erfüllung eines nach aufsichtsrechtlichen Vorgaben, die sich am ungünstigen Fall orientieren, ermittelten vermeintlichen Defizits sog. 'deficit reduction contributions' in Höhe von GBP 1.777.000 (nachrichtlich etwa EUR 2.061.000) bis zum 19. Februar 2021 einen Betrag in Höhe von GBP 636.000 (nachrichtlich etwa EUR 738.000) und ab Januar 2021 bis Ende 2030 jährlich jeweils weitere GBP 106.000 (nachrichtlich etwa EUR 123.000) in den Pensions Scheme einzuzahlen, insgesamt also GBP 1.696.000 (nachrichtlich etwa EUR 1.967.000).

- Keytec (GB) Limited muss darüber hinaus jährlich Kosten für die Verwaltung des Pensions Scheme in Höhe von GBP 50.000 (nachrichtlich etwa EUR 58.000) tragen. Diese Kosten sind bis zum Jahr 2019 von Keytec (GB) Limited bereits getragen worden; seit 2020 werden die Kosten aus dem Vermögen des Pensions Scheme gedeckt.

- Die Turbon AG hat für sämtliche Zahlungsverpflichtungen von Keytec (GB) Limited gegenüber dem Pensions Scheme eine Garantie nach Art einer Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von GBP 4.000.000 (nachrichtlich etwa EUR 4.640.000) übernommen. The Pensions Regulator hatte eine unbeschränkte Garantie gefordert. Bestehende Garantien in Höhe von insgesamt GBP 1.500.000 (nachrichtlich etwa EUR 1.740.000) sind freigegeben worden.

- Die von Keytec (GB) Limited tatsächlich zu leistenden Zahlungen sind abhängig von einer alle drei Jahre stattfindenden Bewertung der Vermögenssituation des Pensions Scheme und können daher höher oder niedriger ausfallen; die nächste Bewertung findet turnusgemäß im April 2022 statt. Aufgrund der Orientierung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben am ungünstigen Fall gehen wir davon derzeit davon aus, dass es nicht zu einer Erhöhung der Zahlungen kommen wird.

Die Vereinbarung markiert das Ende einer nunmehr fast zwei Jahre währenden Auseinandersetzung zunächst mit dem Trustee und später auch mit der englischen Aufsichtsbehörde, The Pensions Regulator. Gegenstand der von The Pensions Regulator eingeleiteten Untersuchung war die Frage, ob die Turbon AG in der Vergangenheit Maßnahmen unternommen oder veranlasst hat, aufgrund derer sie heute verpflichtet werden kann sicherzustellen, dass Keytec (GB) Limited die Verpflichtungen gegenüber dem Pensions Scheme erfüllt. Bei der Beantwortung der Frage kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob die Maßnahme bei ihrer Vornahme rechtmäßig war. Vielmehr wird (vereinfacht dargestellt) geprüft, ob - wenn wie etwa bei einer zulässigen Gewinnausschüttung - in den vergangenen 30 Jahren Vermögen auf den Gesellschafter übertragen wurde, das - wenn es nicht übertragen worden wäre - die Vermögenssituation des Pensions Scheme heute aus Sicht der Pensionäre und Anwärter verbessern würde. Die Sichtweise der Aufsichtsbehörde hat sich - wohl veranlasst - durch Insolvenzen von zwei großen britischen Unternehmen mit großen Defiziten in ihren Pensions Schemes über die vergangenen Jahre deutlich verschärft. Heute sind auch Vorgänge, die bei ihrer Vornahme unter Zugrundelegung der damaligen Praxis der Aufsichtsbehörde unkritisch waren, Anlass für eine Intervention der Aufsichtsbehörde.