FDP-Politiker fordern mehr Schutz gegen Desinformation vor Wahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat ihre Forderung nach einer Task Force gegen Desinformation und Cyberangriffe vor der Bundestagswahl im September bekräftigt. Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff und der innenpolitische Sprecher Konstantin Kuhle warnten am Donnerstag vor einer Zunahme gezielter Versuche aus autoritären Staaten, das Meinungsklima in Deutschland zu beeinflussen.

"Wir sind in einem Systemwettbewerb", sagte Lambsdorff. "Dieser Systemwettbewerb manifestiert sich gerade im Umfeld, im Vorfeld von entscheidenden Wahlen und Abstimmungen in den westlichen Ländern." Er verwies auf Analysen aus den USA zu globalen politischen Trends bis 2040, wonach die Regierungsform der Demokratie als solche unter Druck sei.

Kuhle verwies auf konkrete Beispiele. "Wir diskutieren seit etwa vier bis sechs Wochen über einen erneuten Phishing-Angriff auf Mitglieder des Deutschen Bundestages", sagte er. "Fest steht schon heute: Es wird versucht, über gezielte E-Mails Passwörter von Abgeordneten zu erlangen und wir können anhand mehrerer Vorfälle, insbesondere in Osteuropa, Ukraine, Polen, Baltikum beobachten, dass damit Einfluss genommen werden soll auf die Social-Media-Präsenz von Abgeordneten, von Kommunalpolitikern, von politischen Parteien, um die öffentliche Debatte in eine bestimmte Richtung zu lenken."

Der Bundestag wollte sich am Abend mit einen FDP-Antrag dazu befassen. Die Liberalen fordern die Bundesregierung darin auch auf, sich für eine digitale Wahlbeobachtung einzusetzen, um Unregelmäßigkeiten und Regelverstöße zu erfassen. In der Task Force sollten das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundeswahlleiter sitzen./cn/DP/nas