Schulze gegen schnelle Erhöhung des CO2-Preises

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich deutlich gegen eine baldige Erhöhung des CO2-Preises auf Öl und Gas ausgesprochen. Bevor Preise steigen könnten, müsse es mehr saubere Alternativen geben, sagte Schulze bei der Vorstellung des geänderten Klimagesetzes, das an diesem Mittwoch das Kabinett passiert hat. "Mir geht es nicht darum, einfach Leuten wehzutun", sagte Schulze zum Vorschlag, den CO2-Preis auf fossile Brennstoffe zeitnah noch stärker zu erhöhen, als bislang vorgesehen.

Derzeit liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO2. Er wird seit 1. Januar 2021 etwa beim Tanken oder Heizen fällig. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung sehen vor, ihn schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen zu lassen. Grüne und Union etwa fordern, einen noch höheren Anstieg des Preises zu beschließen. Die SPD argumentiert dagegen, mit dem Hinweis darauf, dass eine Erhöhung im derzeitigen Modell zu sozialen Belastungen führen würde.

An diesem Mittwoch ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung Vermieter künftig an der Hälfte der Zusatzkosten, die im Rahmen von Mietverhältnissen durch den CO2-Preis entstehen, beteiligen will. Dieser Plan ist Teil eines Kabinettsbeschlusses, den die Bundesregierung gemeinsam mit dem geänderten Klimaschutzgesetz beschlossen hat. Das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Klimaschutz sei als "fundierte to-do-Liste" zu verstehen und als "Brücke in die nächste Legislaturperiode", sagte Schulze. Über Vorhaben wie den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, den Schulze als "Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele" bezeichnete, sei die Koalition noch in Verhandlungen, sagte die Ministerin.

Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren acht Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um Klimaschutzmaßnahmen voranzubringen. Derzeit stehen bereits 80 Milliarden Euro für diesen Zweck bereit./faa/DP/jha