Weiter keine Einigung auf Mieterentlastung im Heizkosten-Streit

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich verärgert über den anhaltenden Widerstand der Unionsfraktion gegen eine hälftige Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter gezeigt. "Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen", sagte sie den Zeitungen der Funke- Mediengruppe (Mittwoch). "Ich frage mich, was feste Vereinbarungen und all die Bekenntnisse der Union zum sozial gerechten Klimaschutz noch wert sind, wenn Immobilien-Lobbyisten in der CDU/CSU-Fraktion solche Fortschritte einfach so verhindern können."

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hatte am Dienstagabend gesagt, es gebe aktuell kein Gesetz, das eine 50-50-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vorsehe. "Ich sehe hierfür im parlamentarischen Verfahren auch keine Mehrheit." Damit sinken die Chancen, dass das Thema noch vor der Bundestagswahl im September abgeräumt wird. Ministerin Schulze sagte der Funke-Mediengruppe: "Ich setze darauf, dass wir Ende des Jahres eine Regierung diesseits der Union bilden können, die solche vernünftigen und fairen Lösungen für den Klimaschutz beschließen und umsetzen kann."

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Ursprünglich war vorgesehen, die neue Kostenaufteilung spätestens kommende Woche gesetzlich zu verankern. Nach den derzeit geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten für den CO-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne gänzlich auf Mieter abwälzen. Vermieter- und Eigentümerverbände hatten heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert.

Die Unionsfraktion argumentiert, dass Vermieter keine Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern hätten und deshalb nicht an CO2-Preis-Kosten beteiligt werden sollten. "Im Mietrecht gilt bei den Nebenkosten das Verursacherprinzip, das heißt, dass der Mieter Kosten, die von seinem Verbrauch abhängen, selbst trägt. Hieran sollten wir festhalten", bekräftigte Frei. Schulze betonte hingegen, dass sie eine Aufteilung des CO2-Preises als gerechter und auch besser für den Klimaschutz erachte. "Denn es sind ja die Vermieter, die über den Einbau neuer Heizungen entscheiden."/bg/DP/zb