BGH Urteile: Widerruf bei Kfz-Krediten von AKF und RCI Bank erfolgreich

Verbraucher haben nach zwei aktuellen Urteilen des BGH gute Aussichten, ihre Kfz-Finanzierung erfolgreich zu widerrufen, auch wenn die reguläre Widerrufsfrist schon lange abgelaufen ist. Grund ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, die den sogenannten Kaskadenverweis enthält, der für Verbraucher nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) unzumutbar ist.

Das hat nun auch der BGH bestätigt. In zwei Urteilen gegen die AKF Bank (Az. XI ZR 36/20) und die RCI Bank Renault / Nissan / Dacia (Az. XI ZR 376/20) entschieden die obersten Richter, dass die Verträge widerrufbar sind.

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Die Banken können sich auch nicht auf den sogenannten Musterschutz berufen, weil sie in wesentlichen Punkten vom gesetzlichen Mustertext abgewichen sind. Verbraucher, die ein Fahrzeug finanziert haben, können mit einem Widerruf die vorzeitige Rückgabe ihres Fahrzeugs erreichen sowie die Rückzahlung ihrer gezahlten Raten. Im Gegenzug müssen sie eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bezahlen.

Neben AKF und RCI sind auch weitere Kreditinstitute von den genannten Mängeln betroffen. Auch bei Kfz-Leasingverträgen kann ein Widerruf möglich sein, wenn diese im sogenannten Fernabsatz (Post, Internet, etc.) abgeschlossen worden sind.

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