Geldwäsche-Ermittlungen

Klarheit von Scholz im Ausschuss gefordert

BERLIN (dpa-AFX) - Union und Opposition haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, am Montag in der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages zur Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen für Klarheit zu sorgen. Die Union rief Scholz zugleich auf, persönlich im Ausschuss Stellung zu nehmen. Der SPD-Kanzlerkandidat hat mehrere Wahlkampftermine in Baden-Württemberg und will sich nach SPD-Angaben digital zu der Sondersitzung zuschalten.

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft beim Finanz- und beim Justizministerium vor der Tür gestanden hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter Emails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.

"Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat. Trotz vieler Warnungen von Expertinnen und Experten hat es Olaf Scholz versäumt, die Missstände in den Griff zu kriegen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Als Finanzminister trage Scholz Mitverantwortung für "Chaos und Versagen der FIU". "Wie schon die Skandale um Wirecard und CumEx gezeigt haben, greift Scholz bei Finanzkriminalität nicht hart durch", befand Hofreiter. Die Grünen erwarteten, dass Scholz im Finanzausschuss für Aufklärung und Transparenz sorge.

Linken-Fraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch forderte eine Garantie von Scholz, dass es nach der Wahl keine neuen Enthüllungen geben werde. "Olaf Scholz sollte am Montag eine Ehrenerklärung an die Bürger und den Bundestag abgeben und versichern, dass es zu den Finanz-, Steuer- und Geldwäschevorgänge, die in seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister und Bundesfinanzminister möglich waren, nach der Wahl keine neuen Enthüllungen geben wird", forderte Bartsch im RND-Gespräch.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagte dem RND: "Bei der jüngsten Durchsuchung geht es um die Frage, ob Vorgaben aus dem Finanzministerium für einen rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität gesorgt haben. Das ist ein gravierender Verdacht, deshalb muss Scholz hier persönlich für Klarheit sorgen."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte die Erwartung, "dass Herr Scholz persönlich im Bundestag erscheint, den Abgeordneten ausführlich Rede und Antwort steht und alle Vorwürfe transparent aufklärt." Den Wahlkampf müsse Scholz für die Sitzung ruhen lassen, sagte Ziemiak "Focus Online". In der "Bild am Sonntag" fügte er hinzu, sollte der Minister nicht persönlich dem Parlament Rede und Antwort stehen, wäre das "die nächste Entgleisung". "Dann verschaukelt er das Parlament."

Ziemiak sagte "Focus online" weiter, es stehe im Raum, dass Scholz Wahlkampftermine zugesagt habe, als der Termin für die Sondersitzung des Finanzausschusses festgestanden habe. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Die SPD in Baden-Württemberg und im Bund wiesen dies zurück. Die Termine am Montag in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt, teilte eine Sprecherin von Scholz mit./shy/DP/nas