Klarer Kurs pro Mittelstand statt fauler Koalitionskompromisse - Reformstau auflösen

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Der Mittelstand.BVMW
Bundesgeschäftsführer Markus Jerger:

"Der Mittelstand fordert bei der Bildung der künftigen Bundesregierung einen
klaren Kurs pro Mittelstand statt fauler Koalitionskompromisse. Die Zeit der
Lippenbekenntnisse zum Mittelstand während des Wahlkampfs ist vorbei. Es geht
jetzt darum, den schwarz-roten Reformstau aufzulösen und konkrete Maßnahmen zur
Stärkung der Investitionskraft der Klein- und Mittelbetriebe zu ergreifen.
Gerade bei Steuern und Abgaben hat die Große Koalition die Unternehmen nicht nur
nicht entlastet, sondern ihnen zusätzliche Lasten aufgebürdet.

Die Unternehmen erwarten konkrete Lösungen für die Zukunftsfragen unseres
Landes. Dazu zählt neben einer mittelstandsfreundlichen Steuerpolitik zur
Stärkung von Investitionen für Wachstum und Beschäftigung vor allem die
Unterstützung unserer Wirtschaft in der digitalen Transformation und bei der
Dekarbonisierung. Eine Hypothek der GroKo ist die ungeklärte künftige
Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere der Renten- und der
Pflegeversicherung. Dies wirkt sich negativ auf die Arbeitskosten der
Unternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland
insgesamt aus.

Eine drängende Aufgabe der Haushaltspolitik ist der schrittweise Abbau des
Schuldenberges bei gleichzeitiger Sicherung staatlicher Investitionen in die
Infrastruktur. Die GroKo hinterlässt gerade in der für die Wirtschaft so
wichtigen Verkehrsinfrastruktur eine Riesenbaustelle. So wird der Sanierungsstau
der Deutschen Bahn bis 2024 auf 60 Milliarden Euro steigen. Die Politik muss
frühzeitig einen verbindlichen Fahrplan vorlegen, weil die Unternehmen
Planungssicherheit für ihre Investitionen benötigen. Was passiert, wenn diese
fehlt, zeigen die wirtschaftlichen Folgen der kurzatmigen Corona-Politik der
Bundesregierung.

Faule Kompromisse um des Koalitionsfriedens willen werden erfahrungsgemäß teuer.
Für die Kosten müsste dann wieder der Mittelstand als größter und verlässlicher
Steuerzahler aufkommen. Dies würde Investitionen der Unternehmer in den eigenen
Betrieb hindern, die Eigenkapitalbildung erschweren und letztlich Arbeitsplätze
gefährden. Am Ende stünden weniger Wachstum und Wohlstand in unserem Land.
Deshalb muss die künftige Bundesregierung pro Mittelstand denken und handeln."

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