Für einen starken Chemie-Mittelstand - Memorandum von VCI und Gewerkschaft IGBCE

Frankfurt/Main (ots) -

- Strompreis entlasten, EEG-Umlage abschaffen, erneuerbare Energien ausbauen
- EU-Chemikalienstrategie mittelstandsverträglich gestalten und umsetzen
- Bürokratie verringern und Genehmigungszeiten halbieren

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und die Chemiegewerkschaft IGBCE
appellieren in einem gemeinsamen Memorandum an die künftige Bundesregierung, die
Rahmenbedingungen für den Mittelstand der Branche zu verbessern.
"Mittelständische Unternehmen in der chemisch-pharma­zeutischen Industrie können
durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb
kaum mehr bestehen. Hier muss dringend ein Umdenken erfolgen und von der Politik
konsequent gegengesteuert werden", betont Henrik Follmann, Vorsitzender des
Ausschusses Selbständiger Unternehmer im VCI. Gute Ansätze im Koalitionsvertrag
der künftigen Bundesregierung müssten nun in konkretes politisches Handeln
umgesetzt werden.

Mit Blick auf die Pläne der "Ampel" in der Energiepolitik begrüßen die
Organisationen, dass die den Mittelstand besonders belastende EEG-Umlage künftig
aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Rund 1,2 Milliarden Euro Umlage
pro Jahr schultert der Chemie-Mittelstand bislang überwiegend, für den es kaum
Ausnahmen gibt. "Deutschlands Energiepreise sind eine Bürde sowohl für den
Industriestandort wie auch für den sozialen Frieden", sagt der IGBCE-Vorsitzende
Michael Vassiliadis. "Wir brauchen eine radikale Energiewende auch bei der
Abgabenlast. Die Transformation wird nicht gelingen ohne ein Vielfaches an
klimaneutralem Strom - und den auch noch bezahlbar für jeden Bürger und jeden
Betrieb."

Mit erheblicher Sorge sehen mittelständische Unternehmen zudem die Pläne der
EU-Kommission zur " Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit". Zahlreiche
Vorschriften zu Einstufung, Kennzeichnung und Umweltschutz sollen verändert
werden. Dabei plant Brüssel auch pauschale Regulierungen für Stoffgruppen mit
bestimmten Eigenschaften. Beschränkungen sollen künftig ohne vorherige
Risikobewertung und Konsultation der Hersteller im Schnellverfahren vollzogen
werden können. Dadurch würde sich die Zahl verfügbarer Chemikalien deutlich
reduzieren - und damit auch die Zahl mittelständischer Unternehmen und
Arbeitsplätze. "Die neue Chemikalienstrategie muss die wissenschaftliche
Risikobewertung beibehalten", fordert VCI-Präsident Christian Kullmann.
"Ideologisch motivierte Verbote einzelner Stoffe würden nicht nur die
Unternehmen treffen, sondern auch die Entwicklung neuer, nachhaltiger Produkte
für den Klimaschutz zurückwerfen. Das kann in Brüssel niemand wollen - und auch
nicht in Berlin."

Ein großes Problem stellt für den Mittelstand das heutige Ausmaß der Bürokratie
dar. Zu bürokratische und deshalb langsame Genehmigungsverfahren infolge starrer
Verwaltungsstrukturen lähmen den Mittelstand. IGBCE und VCI erwarten daher als
Ziel von der Bundesregierung, Planungs- und Genehmigungszeiten zu halbieren.
Durch Frist­verkür­zungen und Digitalisierung der Vorgänge in den Behörden
bestehe erheblicher Spielraum, damit Genehmigungsverfahren schneller werden, so
IGBCE und VCI.

Jobgarant und verlässlicher Faktor für Wohlstand in den Regionen

In der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland gehören über 90
Prozent der Unternehmen zum Mittelstand. Diese 1.900 überwiegend
familiengeführten Betriebe erzielen mit rund 175.000 Beschäftigten einen Umsatz
von über 61 Milliarden Euro. Das entspricht gut 30 Prozent des Gesamtumsatzes
der Branche. Oftmals abseits der Ballungszentren gelegen, sind KMU eine
verlässliche Größe vor Ort und bieten sichere, qualifizierte Arbeitsplätze und
attraktive Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen. In keinem anderen Land
der Welt nimmt der Chemie-Mittelstand eine so wichtige wirtschaftliche und
strukturelle Rolle ein wie in Deutschland.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von über 1.700 deutschen
Chemie- und Pharmaunternehmen sowie deutschen Tochterunternehmen ausländischer
Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der
Wissenschaft und den Medien. 2020 setzte die Branche knapp 190 Milliarden Euro
um und beschäftigte rund 464.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) ist mit mehr als
600.000 Mitgliedern die zweitgrößte Industriegewerkschaft Deutschlands. Sie
gestaltet die Arbeitsverhältnisse für gut 1,1 Millionen Beschäftigte in mehr als
einem Dutzend Branchen, darunter Chemie/Pharma/Biotech,
Energie/Rohstoffe/Bergbau, Kunststoff/Kautschuk, Papier, Keramik oder Glas.

Pressekontakt:

IGBCE: Lars Ruzic, Telefon: [phone], E-Mail: [e-mail]
VCI: Manfred Ritz, Telefon: [phone], E-Mail: [e-mail]

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/12523/5085225
OTS: Verband der Chemischen Industrie (VCI)