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BGH entscheidet: Ohne Vorfälligkeit aus dem Baukredit – so geht´s

Nach einer spektakulären Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können viele Immobilienbesitzer, die ihr Haus oder ihre Wohnung verkaufen, ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus ihrem Vertrag kommen.

Für Verbraucher, die eine Immobilie verkaufen wollen, gibt es ein riesiges Ärgernis, wenn sie eine laufende Baufinanzierung vorzeitig beenden. Dann verlangt die Bank nämlich eine satte Vorfälligkeitsentschädigung – quasi ein Entgelt, das der Bank die entgangenen Zinszahlungen ersetzen soll.

Doch nun hat der BGH den Weg freigemacht, dass viele Kreditnehmer diese Ablöse sparen können. Der BGH hat nämlich für den Fall eines Immobilienkredits der Commerzbank entschieden, dass der Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht, weil sie Formfehler in ihren Verträgen gemacht hat.

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Seit 2016 sieht das Gesetz nämlich vor, dass Banken ihre Kunden klar und nachvollziehbar darüber informieren müssen, wie die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird. Tun sie das nicht, so steht ihnen auch keine Entschädigungszahlung zu, wenn das Darlehen vorzeitig beendet wird.

Und genau hier hat die Commerzbank geschlampt, wie bereits das OLG Frankfurt (Az. 17 U 810/19) entschieden hat. Dies hat der BGH (Aktenzeichen: XI ZR 320/20) nun bestätigt. Die Commerzbank muss eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von mehr als 21.000 Euro zurückzahlen.

Und dieses Problem droht nun auch einer ganzen Reihe von anderen Banken. Denn unsere Analysen zeigen, dass unter anderem Sparkassen, Volksbanken, ING Diba, DSL Bank, Deutsche Bank und Sparda Banken ähnliche Fehler in ihren Verträgen aufweisen. Insofern haben viele tausend Immobilienbesitzer die Möglichkeit, ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus ihren Verträge auszusteigen – oder diese bis zu drei Jahren rückwirkend zurückzufordern.

Die Interessengemeinschaft Widerruf bietet daher eine kostenlose und unverbindliche Prüfung von Kreditverträgen an. Im Zuge dieser Prüfung erfahren Verbraucher, ob ihr Kredit fehlerhaft ist und daher ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beendet werden kann. Auch bei der Durchsetzung dieser Forderungen begleitet sie die IG Widerruf. Denn wir gehen nicht davon aus, dass die Banken nur auf Anfrage ihres Kunden auf die Vorfälligkeit verzichten – dazu geht es um zu viel Geld. Mit entsprechender anwaltlicher Unterstützung stehen die Chancen in vielen Fällen jedoch gut, ohne Strafzahlung aus dem Vertrag zu kommen.


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Gastautor: Roland Klaus
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