Ukraine-Konferenz beschließt sieben Prinzipien für Wiederaufbau
LUGANO (dpa-AFX) - Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. "Dies ist der Beginn eines langen Prozesses", sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmern in Lugano im Kanton Tessin. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ankündigte.
In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. "Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein", heißt es darin. "Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden."
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Die ukrainische Regierung hatte am Montag in Lugano erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan präsentiert. Schulze und andere begrüßten die detaillierten Pläne, die nun gemeinsam umgesetzt werden müssten. Die ukrainische Bevölkerung, die täglich unter den Angriffen leide, wisse sich durch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den Sieg im von Russland begonnenen Krieg bestärkt, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal./oe/DP/jha