Bundesrat berät über Wohngeldreform und längere Atomlaufzeiten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat stimmt am Freitag (Beginn 9.30 Uhr) über mehrere Gesetzesvorhaben ab, die die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Krisensituation finanziell entlasten sollen.

Zum einen geht es um die Wohngeldreform. Durch sie sollen ab Januar mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss erhalten: Zu den bisher 600 000 Wohngeld-Haushalten sollen bis zu 1,4 Millionen weitere dazukommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Damit erhalten die Bezieher künftig im Schnitt rund 370 Euro monatlich.

Eine finanzielle Besserstellung für 48 Millionen Steuerzahler soll zum anderen das Gesetz zum Inflationsausgleich bringen. Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer - die sogenannte kalte Progression - sollen damit komplett ausgeglichen werden. So steigt der Grundfreibetrag, auch soll der Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen greifen. Das Gesetz ist Bestandteil des dritten Entlastungspakets für die Bürger.

Diese werden, sofern sie Mieter sind, auch von der Neuregelung der Kosten für die CO2-Abgabe profitieren. Bislang müssen diese von Mieterinnen und Mietern allein getragen werden. Künftig werden auch die Vermieter dafür herangezogen. Ihr Anteil soll umso größer sein, je schlechter die energetische Qualität eines Gebäudes ist.

Die Länderkammer will auch den vorübergehenden Weiterbetrieb der drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland absegnen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis zum 15. April 2023 in Betrieb bleiben und nicht wie ursprünglich geplant zum Jahresende vom Netz gehen. Auf diese Weise soll in der aktuellen Energiekrise die Stromversorgung im Winter gesichert werden.

Zum Beginn der Sitzung des Bundesrats will dessen neuer Präsident, Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD), seine Antrittsrede halten./sk/DP/men

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