Baerbock

Öffentliche Taurus-Diskussion bringt uns nicht weiter

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einer Fortführung der öffentlichen Taurus-Debatte gewarnt. "Ich habe mich zu Taurus umfassend geäußert und glaube nicht, dass uns die fortwährende öffentliche Diskussion zu Taurus einen Schritt weiterbringt", sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe (Freitag). Ein Teil der russischen Kriegspropaganda diene dem Zweck, die westlichen Demokratien zu spalten und zu destabilisieren. "Das dürfen wir nicht zulassen. Das gilt erst recht, wenn wir vor Wahlen stehen - wie jetzt vor den Europawahlen oder Landtagswahlen in Deutschland."

Die Ampel-Koalition hat wochenlang über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine gestritten. Baerbock gilt als Befürworterin einer Lieferung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung dagegen ab und hat sein Nein unter anderem damit begründet, dass Deutschland die Kontrolle über die Zielerfassung seiner Ansicht nach nicht aus der Hand geben dürfe, da mit den Taurus-Raketen Ziele in Russland getroffen werden können./csd/DP/he