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'Frankfurter Rundschau' zu Klimaschutzgesetz

Die Hängepartie beim Klimaschutzgesetz und beim Solarpaket ist vorbei - die Koalitionspartner haben sich geeinigt. Grüne und SPD haben im Bundestag offenbar erreicht, dass bei Klimaschutzprogrammen noch weiter in die Zukunft geschaut werden muss, nämlich bis zum Jahr 2040. Das ist an sich nicht schlecht, denn je näher wir der Klimaneutralität (geplant für 2045) kommen, desto schwieriger wird Klimaschutz. Da ist es wichtig, dass langfristig gedacht wird. Andererseits bleibt es bei der Abschwächung, dass Sektorziele für die Ressorts nicht mehr verbindlich sind, sondern sich Bereiche untereinander aushelfen können. Ohnehin steht und fällt alles damit, dass sich aktuelle und künftige Regierungen auch an das Gesetz halten. Doch egal ob mit altem oder neuen Gesetz: Besonders Volker Wissings Verkehrsministerium muss jetzt nachlegen. Denn viele Klimaschutz-Schritte halten nicht, was sie versprechen. Und irgendwann werden andere Sektoren nicht mehr für den Verkehr einspringen können./nme/DP/zb