Chinas Staatschef warnt Scholz vor wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen

PEKING (dpa-AFX) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen gewarnt. Deutschland und China hingen von der Industrie ab und unterstützten freien Handel, sagte Xi laut chinesischen Angaben bei dem Treffen mit dem Kanzler am Dienstag im Staatsgästehaus in Peking. "In diesem Sinne sollten beide Seiten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten", erklärte er weiter. Berlin und Peking sollten ihm zufolge zudem Fragen der Produktionskapazität aus der Sicht der Wirtschaftsgesetze objektiv betrachten.

Seit die Bundesregierung ihre China-Strategie 2023 vorgestellt hat, soll in kritischen Wirtschaftsbereichen die Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt reduziert und damit auch das Risiko für Deutschland gemindert werden. Dem entgegnete Xi nun, dass die Kooperation zwischen Deutschland und China kein Risiko darstelle, sondern "eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen" sei. Der Chinese nannte beispielhaft traditionell in China stark vertretene Branchen wie den Maschinenbau und die Automobilindustrie.

Im Fokus stand zuletzt der Vorwurf, China sorge mit staatlichen Investitionen dafür, dass chinesische Firmen zu viel produzierten und mit ihrer günstigen Ware andere Märkte schädigten. Beispiele sind E-Autos, gegen die eine Antisubventionsuntersuchung der EU läuft, oder die Solarindustrie. Der in der Schweiz ansässige Solar-Hersteller Meyer Burger schloss zuletzt seinen Standort im sächsischen Freiberg - auch unter Verweis auf die billigen Solarzellen aus China. Peking sieht das jedoch anders: Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen, Lithiumbatterien und Photovoltaikprodukten hätten etwa das weltweite Angebot bereichert und einen Beitrag zur globalen Reaktion auf den Klimawandel geleistet, sagte Xi den chinesischen Angaben zufolge./jon/DP/jha