CDU macht das Leben teurer

IDAR-OBERSTEIN (dpa-AFX) - Mit Seitenhieben auf CDU und SPD hat Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner ihre Partei zum "Winterwahlkampf" aufgerufen. Es sei "wichtig zu wissen, dass die CDU das Leben teurer macht", sagte Brantner beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Idar-Oberstein. "Sie ist gegen ein dauerhaftes Deutschlandticket. Sie ist gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse." Beides auslaufen zu lassen, mache das Leben in Deutschland teurer.

Der SPD warf Brantner zudem ein "Herumgewackel" bei der Ukraine-Hilfe zu. "Das ist kein kluges Abwägen, das ist eine innere Zerrissenheit der SPD", betonte die Grünen-Politikerin.

Brantner: Deutschland "endgültig beschleunigen"

Ihrer Partei gehe darum, das Land "endgültig zu beschleunigen". Neue Technologien müssten in Deutschland vorangebracht und Geld in den Verkehrssektor, in Bahn, Brücken und Gleise investiert werden, aber auch in Schulen und Kitas, sagte Brantner. Eines ihrer "Lieblingsprojekte" sei zudem die Deutschland-App fürs E-Government, die einen zentralen Zugang zu Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen schaffen soll. Es sei aber auch wichtig, dass das Leben in Deutschland bezahlbar bleibe.

Neuen Umfragen zufolge käme Schwarz-Grün derzeit auf 44 bis 47 Prozent. Eine Mehrheit im Bundestag wäre damit möglich, weil mehrere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde verpassen könnten. Auf die Frage nach ihrem Verhältnis zur Union sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kämpfe für starke Grüne, und ich respektiere, dass Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Und das Einzige, was wir nicht tun im Gegensatz zu anderen, ist, ständig unter Demokraten auszuschließen, mit wem man kann oder mit wem man nicht kann, weil wir glauben, dass man in diesen Zeiten unter Demokraten gesprächsbereit sein sollte."

Brantner: "Ich bin immer gesprächsbereit"

Aus Grünen-Parteikreisen hatte es zuvor geheißen, dass es am Freitag ein Treffen zwischen dem Grünen-Co-Vorsitzenden Felix Banaszak, Brantner und CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hätte geben sollen, das dann aber kurzfristig abgesagt worden sei. Darauf ging Brantner nicht näher ein. "Mir geht es wirklich darum, ich bin immer gesprächsbereit", erklärte sie lediglich./csc/DP/he