Von Griechenland zum Ermächtigungsgesetz - Seite 2

Die Gegner von Eurobonds bezweifeln genau das. Sie argumentieren, in den Maastrichter Verträgen und Zusatzabkommen wären bereits ausreichend harte Regeln vorgesehen gewesen (Merke: In den Maastrichter Verträgen ist z.B. „No Bailout“ verankert). Gegen die wurde aber angelegentlich verstoßen, ohne dass Konsequenzen zogen. Nur wenn zumindest die „sündigen“ Mitglieder der Eurozone ihre Finanzhoheit verlören, könnten Eurobonds überhaupt in Betracht kommen. Dazu ist der politische Wille bisher nicht vorhanden, abgesehen davon stehen dem nationale Verfassungen entgegen. Die Gegner von Eurobonds sagen daher, dass es das Disziplinierungsmittel der Zinsunterschiede weiter geben muss.

Nun, das Disziplinierungsmittel, dass die Verzinsung von Schulden zweifelsohne darstellt, ist mit der Salami-Rettung in der Eurozone längst ad absurdum geführt. Das beste Beispiel ist Griechenland – siehe oben. Zunächst haben die Banken gut verdient an den hohen Renditen der notleidenden Staaten. Dann wurden die Staaten „gerettet“ und jetzt die Banken, die die Schrott-Bonds der öffentlichen Hand hinkippen.

Zweifellos wäre ein einheitlicher europäischer Bond-Markt für große Investoren interessant und es kann durchaus sein, dass für ein bis zwei Jahre ein Hype entstünde. Dann sonnen sich die Brüsseler Politbürokraten in ihrem vermeintlichen Sanierungserfolg, aber genau diese Sanierung findet weiterhin nicht statt. Schließlich kommt das böse Erwachen und die Lage wird noch katastrophaler als jetzt. Dann nämlich gibt es keine Retter mehr, die in irgendwelche Rettungsfonds einzahlen könnten.

Es ist richtig: Durch unangemessene Sparmaßnahmen kann man eine Sanierung auch abwürgen – die Gefahr ist groß, dass eine Krise der Staatsverschuldung in eine Rezession oder Depression mündet. Aber diese Gefahr würde mit der Einführung von Eurobonds nur aufgeschoben und bräche später mit noch mehr Wucht wieder auf. Man kaufte sich Zeit, aber so wie die politischen Kräfte gestrickt sind, wird sie nicht genutzt. „Sanierung“ heißt ja nicht (nur) Sparen, sondern vor allem die Verhältnisse positiv zu verändern – siehe unten.

Der richtige Weg führt meiner Meinung nach über einen Haircut bei den Anleihegläubigern. Genau den will die EZB aber verhindern und auch deshalb nimmt sie fleißig notleidende Bonds herein. Denn im Falle eines Haircuts wären ihre Eigentümer mit dabei, Deutschland mit gut einem Viertel. Je mehr Müll die EZB anhäuft, je geringer die Neigung der Eigentümer zu einem Haircut.