Spannung vor Entscheidung über Solarkürzung im Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltschützer setzen darauf, dass der Bundesrat am Freitag die geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent aufhält. 'Wer die Vergütungssätze so stark und so kurzfristig reduziert, der will den Erfolg der dezentralen Photovoltaik zunichtemachen', sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, am Donnerstag in Berlin. 'Eine solche Vollbremsung bei der Energiewende kommt nur den großen Stromkonzernen entgegen.'

Die rot-grün regierten Länder wollen geschlossen gegen die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stimmen, hinzu kommen womöglich mehrere CDU/SPD-regierte Länder - Thüringen und Sachsen-Anhalt haben dies angekündigt. Auch Berlin gilt als möglicher Ablehnungskandidat. Damit könnte eine Mehrheit erreicht werden, um den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen.

Für Röttgen wäre es kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, in die er an diesem Sonntag als CDU-Spitzenkandidat geht, eine Schlappe. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne allerdings nicht. Aber die Bundesregierung könnte in letzter Minute auch noch Angebote machen, um die Front der Gegner aufzubrechen.

Besonders die ostdeutschen Länder sorgen sich angesichts mehrerer Insolvenzen um ihre Solarbranche, die allerdings auch unter der starken Konkurrenz durch chinesische Firmen leidet. Wenn das Gesetz im Falle einer Verzögerung - bei Anrufung des Vermittlungsausschusses wohl erst nach der Sommerpause - in Kraft ist, würden die Förderzahlungen rückwirkend angepasst./ir/DP/zb