Smart Investor Weekly 27/2012:

Deutsche Sparschweine auf der Schlachtbank – Börsen feiern

„Placebo-Demokratie“

Die Nicht-Nachricht der vergangenen Woche war das Abnicken des ESM-Vertags durch Bundestag und Bundesrat mit einer beschämend überwältigenden Mehrheit. Andererseits: Wurde von deutschen Parlamentarierern schon jemals ein Ermächtigungsgesetz, wie der ESM-Vertrag eines ist, gestoppt?! Eben. Insofern also nichts Neues aus Berlin. Der parallel verabschiedete sogenannte Fiskalpakt ist ohnehin nicht der Rede wert, oder wie ifo-Präsident Prof. Hans-Werner Sinn feststellt, ein Placebo, das nur in Deutschland ernst genommen wird. Dagegen dürften Bundestag und Bundesrat nach dem 29.6.2012 nicht einmal mehr hierzulande als Einrichtungen einer echten Gewaltenteilung wahrgenommen werden. Ein Los, das auch Placebo-Oppositionelle vom Schlage eines Horst Seehofer ereilen wird. Der Freund des populistischen Krawalls ließ den ESM im Bundesrat ergebenst passieren, um anschließend zu wettern – armselig. Der Bundespräsident, der be reits die „Vereinigten Staaten von Europa“ herbeiträumt, die aber wohl kein Abbild der USA in besseren Tagen, sondern eine Mischung aus UdSSR und Jugoslawien zu werden drohen, ist ein weiterer Bestandteil der bürgerfernen Placebo-Demokratie. Bemerkenswert auch, das Verhalten der Mainstreampresse, die erst jetzt, da das Kind im Brunnen liegt und man sich also sicher sein kann, dass ein kritischer Beitrag nichts mehr bewirkt, etwas Placebo-Kritik übt, etwa das Handelsblatt mit seinem Montagsaufmacher „Bankenwelt wird zur Sonderwirtschaftszone“ – das wirkt ein bisschen wie nachträgliche Reinwaschung für die Versäumnisse der Vergangenheit. Überhaupt zeigen sich die großen Medien in den bewegenden Konfliktthemen dieser Tage als ausgesprochen konfliktscheu, wenn es um die Positionen der Mächtigen geht. In unserer „Zug um Zug"-Linkliste (www.smartinvestor.de/zugumzugliste) finden Sie einige besonders frapierende Beispiele von Medienmanipulation. Aber es geht auch anders: Am Ende dieser Liste ist eine Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, verlinkt, der in einer bis dahin unbekannten Offenheit vor dem Plenum über die Verbindungen der Bilderberger zum Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Jürgen Trittin, spricht. Sehenswert.