Privatbanken

Europäische Bankenunion braucht mehr Zeit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU sollte sich nach Ansicht der Privatbanken bei der Schaffung einer europäischen Bankenunion mehr Zeit lassen. 'Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen', warnte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, am Dienstag in Brüssel. Die geplante zentrale Aufsicht über die Banken könne schon bald starten, doch weitergehende Schritte brauchten noch Zeit. Wenn etwa Risiken auf alle verteilt werden sollten, benötige Europa gleichzeitig - und nicht erst hinterher - mehr politische Integration. 'Der Weg dorthin ist noch sehr steinig und sehr lang.'

Die EU-Kommission will alle 6000 Banken in der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigen lassen. Nationale Fonds zur Sicherung der Kundengelder sollen sich gegenseitig aushelfen und Abwicklungsfonds für Banken in Schieflagen entstehen. Erste Pläne hatte Brüssel in der vergangenen Woche präsentiert.

Die Bundesregierung hält den Starttermin Anfang 2013 für die europäische Aufsicht für unrealistisch. Auch der Bankenverband geht davon aus, dass es bei diesem Datum zu 'erheblichen Verzögerungen' kommt.

Ebenso wie die Sparkassen- und Genossenschaftsbanken lehnen die Privatbanken einen Haftungsverbund der nationalen Fonds zur Abwicklung maroder Banken ab. 'Es ist nicht gerechtfertigt, die Kosten einer Restrukturierung eines Instituts (..) auf Institute in anderen Mitgliedsstaaten abzuwälzen', sagte Kemmer.

Eine gemeinsame Haftung zur Sicherung der Kundengelder (Einlagensicherung) stehe ebenfalls nicht zur Debatte. 'Wir lehnen ihn zum jetzigen Zeitpunkt ebenso entschieden ab wie die beiden Verbünde.' In Deutschland gilt die Einlagensicherung als vorbildlich, einige andere EU-Länder haben dagegen noch gar keine nationalen Fonds und müssen diese erst aufbauen. 'Wir können nicht akzeptieren, dass Töpfe, die bei uns existieren, zur Rettung von Banken und Sparkassen herangezogen werden in Ländern, die heute noch keine Töpfe haben', sagte Kemmer. Die Fonds für die Abwicklung von Geldhäusern und für die Einlagensicherung sollten zudem strikt getrennt bleiben./mt/DP/zb