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Merkel dringt auf Elbvertiefung

KIEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der maritimen Wirtschaft eine Schlüsselbranche für die Zukunft Deutschlands. Sie sei gerade für die Bundesrepublik als Exportnation wichtig, sagte Merkel am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur: 'Nicht nur in Kiel spricht man vom Nord-Ostsee-Kanal (NOK), sondern auch in Berlin.' Konkrete Aussagen, ob im nächsten Bundeshaushalt mehr Geld für die Sanierung des maroden NOK bereitgestellt werde, machte Merkel jedoch nicht. Auch zum Zeitplan äußerte sie sich nicht.

Die Elbvertiefung sei ebenfalls sehr wichtig, nicht nur für Hamburg, sondern für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Die Elbvertiefung ist zwar beschlossen, es sind aber Klagen unter anderem von Naturschutzverbänden vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig. Merkel betonte, die chinesischen Partner verfolgten mit Argusaugen, ob und wie schnell Deutschland für die Wirtschaft existenziellen Infrastrukturmaßnahmen schaffe.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rief unterdessen die Umweltverbände auf, ihre Klagen gegen die angestrebte Elbvertiefung zurückzunehmen. 'Das ist auch im nationalen Interesse', sagte Ramsauer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. 'Wenn der Bund, der NABU und der WWF sich dazu entschließen sollten, könnten wir zumindest mit den Bauvorarbeiten für die Elbvertiefung beginnen.'

Ramsauer bekannte sich wie die Kanzlerin zum Ausbau des jahrzehntelang vernachlässigten Nord-Ostsee-Kanals. Ein Fertigstellungsdatum könne er nicht nennen. Es wäre aber nicht zu rechtfertigen, 'wenn wir erst 2028 oder 2030 fertig würden, es muss schneller gehen'. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann sagte in Kiel, Sanierung und Ausbau des Kanals könnten bis etwa 2025 abgeschlossen sein.

Ramsauer kritisiert die strukturelle Unterfinanzierung beim Erhalt und dem Ausbau von Wasserstraßen in Deutschland. Allein für den Nord-Ostsee-Kanal sei mindestens noch eine Milliarde Euro notwendig - zusätzlich zu den bewilligten 375 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel. Für den Bereich Wasserstraßen bräuchte er pro Jahr mindestens 500 Millionen Euro mehr und das über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, sagte Ramsauer.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte nach Merkels Rede, die Landesregierung werde sehr genau darauf schauen, ob den guten und klaren Worten auch Taten folgen.

In ihrer Rede ging die Kanzlerin auf die Probleme des Schiffbaus, den Schutz der internationalen Seewege und die wichtige Rolle der Offshore-Windenergie bei der Energiewende ein. Vor Beginn der Konferenz forderten rund 800 Demonstranten - darunter Beschäftigte von Werften und Windenergiefirmen - von Merkel, ein deutliches Signal für die Arbeitsplätze der maritimen Wirtschaft im Norden zu setzen. Der Schiffsbau befindet sich in einer Krise, die Reeder haben mit existenzbedrohenden Überkapazitäten zu tun und der Ausbau der Offshore-Windenergie vor deutschen Küsten geht nicht recht voran.

Die Zukunft der Werften liege im Spezialschiffbau, Kreuzfahrtschiffen und Offshore-Anlagen, sagte Merkel. Gefordert seien maßgeschneiderte Lösungen mit technologisch hohem Niveau, und hier sei die deutsche Schiffbauindustrie mit ihrer Innovationskraft gut gewappnet. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekannte sich zum Ausbau der Offshore-Windenergie. Wer versuche, an den Maßnahmen und Konzepten zu rütteln, werde auf massiven Widerstand stoßen, sagte Rösler bei einem Empfang vor rund 900 Gästen in Kiel. 'Es ist eine Zukunftsbranche.' Schon heute sei die Energieversorgung in Deutschland ohne maritime Technologie nicht denkbar.

Die rund 800 Konferenzteilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft wollen am Dienstag weiter über praktisch alle Aspekte der maritimen Wirtschaft diskutieren und beraten. Am Ende der Tagung sollen 'konkrete Handlungsempfehlungen' stehen./mho/DP/he