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Griechenland-Frage wird Europa zerreissen

Von Markus Fugmann

Heute soll Griechenland antworten auf das “ultimative Angebot”, auf das sich die Gläubiger bei einem Treffen im Kanzleramt in Berlin geeinigt haben. Die Gläubiger? Nicht wirklich, einige Gläubiger müsste es wohl besser heißen. Während IWF-Chefin Lagarde und EZB-Chef Draghi heimlich eingeflogen wurden, waren andere nicht dabei. So zum Beispiel der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Jener Dijsselbloem, der gestern die Hoffnungen auf einen Deal noch in dieser Woche zerschlug, als er sagte, dass eine Einigung in dieser Woche “theoretisch” nicht mehr möglich sei. Das stand ziemlich klar im Widerspruch zu dem Selbstbewußtsein derjenigen, die sich in Berlin getroffen hatten und meinten, dass sie nun den Durchbruch erreicht hätten. Dijsselbloem, so viel scheint klar, hatte schlechte Laune, weil er eben nicht dabei war bei dem Geheimtreffen in der deutschen Haupstadt – oder sollte man besser sagen, der heimlichen Haupstadt Europas?

Entscheidend ist, dass in Berlin Politik gemacht wird – und die anderen abnicken sollen. Sven Giegold, Fraktionsmitglied der Grünen, hat das klar auf den Punkt gebracht:

„Tsipras wird die Pistole auf die Brust gesetzt. Nach dem Berliner Griechenland-Gipfel ohne Griechenland hat Tsipras hat nun die Wahl zwischen friss oder stirb, Kotau oder Konkurs. Angela Merkel zelebriert dabei eine deutsche EU und lässt alle in Berlin antanzen. Italien, Spanien und kleinere Mitgliedsstaaten, die genauso für die Griechenland-Programme einstehen, werden von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die Eurogruppe wird entmachtet, ihr Chef Dijsselbloem ist nicht dabei. Europaparlament und Bundestag wurden weder über das Vorgehen noch in der Sache informiert. Das ist keine Europäische Demokratie.

Ein Europa unter Führung Deutschlands ohne starke Parlamente und gleiche Rechte für alle Länder wird scheitern.“

Bingo! Wo Zeitnot herrscht, kann man keine Rücksicht auf formal demokratische Befindlichkeiten nehmen, so offenkundig das Motto der Berliner Geheimtruppe. Die Tsipras-Regierung muß den Eindruck bekommen, dass ihr Schicksal in Berlin und nicht in Brüssel entschieden wird. Daher der trotzige Kommentar von Tsipras gestern: es sei Sache Athens, Vorschläge zu machen, das sei vertraglich im Februar sogar vereinbart worden – und nicht umgekehrt. Athen hatte am Montag weitere Vorschläge nach Berlin geschickt – aber offenkundig haben die Anwesenden davon nicht allzu viel Notiz genommen. Heute soll die griechische Regierung zustimmen – oder sich eben zum Teufel scheren, meinen die in Berlin entscheidenden Gläubiger.

Aber auch die sind nicht wirklich geschlossen: Einigkeit herrscht nur darüber, dass die Griechen Reformen endlich umsetzen sollen, bei der Schuldenfrage jedoch klafft eine Lücke zwischen IWF und Euro-Staaten. Der IWF hat nichts gegen einen Schuldenschnitt, solange er nicht den IWF betrifft. Schäuble (der offenkundig bei dem Berliner Treffen nicht dabei war) und andere Finanzminster sehen das naturgemäß anders.

Die Lage ist ausweglos, aber nicht ernst. Heute will Tsipras nach Brüssel reisen, um den Jocker im Spiel zwischen Griechenland und den Gläubigern zu treffen, Jean Claude Juncker. Als Präsident der EU-Kommission ist Juncker nicht wie alle anderen direkter Gläubiger Griechenlands – und kann daher vermittelnd tätig werden. Juncker ist so etwas wie die letzte Hoffnung der Griechen: wenn es einen Deal geben sollte, wird er von Juncker eingefädelt sein – oder eben nicht zustande kommen.

Gestern hat die EZB, so berichten Insider, die Notfallkredite noch einmal um 500 Millionen Euro erhöht. Zu wenig, um Griechenlands Banken zu helfen, zu viel, um sie sofort pleite gehen zu lassen. Das bedeutet: in Berlin werden die Entscheidungen getroffen – und wenn die Entscheidung “nein” heißt, dreht Frankfurt den Geldhahn ab. Die anderen dürfen zuschauen und – wenn sei denn einmal gefragt werden – die bereits getroffene Entscheidung abnicken. Das wird noch mächtig Ärger geben – die Griechenland-Frage hat das Potential, einen Keil zwischen die Staaten der Eurozone zu treiben. So scheitert Europa vielleicht nicht wegen einem Grexit, sondern weil der Weg zum Grexit das Tischtuch zwischen den Staaten zerrissen hat!