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Facebook verliert seinen „sicheren Hafen” in Europa - Seite 2
1375 
0 KommentareIn Facebooks Quartalsbericht für das zweite Quartal gibt das Unternehmen zu, dass diese Gesetzesentwürfe und Regulierungen das Geschäft bedeutend beeinflussen könnten und warnt, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Datenschutzgesetze „bedeutende Strafen bei Nichteinhaltung” mit sich bringen würden. Während diese unvorteilhaften EU-Regulierungen Facebook nicht in den Abgrund reißen werden, könnte das Umsatzwachstum in ganz Europa aber doch darunter leiden. Zusätzlich wäre man gezwungen, nach anderen Wegen zu suchen, um Nutzerdaten zu erhalten.
Im Kreuzfeuer
Dieser Zusammenstoß mit den EU-Regulierungsbehörden stellt den Schnittpunkt zweier gegensätzlicher Interessen dar. Wie viele andere Tech-Unternehmen hat Facebook seine Zweigstelle in Irland, um die amerikanische Einkommensteuer auf ausländische Gewinne zu vermeiden. Damit ist man allerdings den Gesetzen der EU unterworfen.
Um die Behörden zu beruhigen, haben Facebook und andere Unternehmen sich seit den Skandalen um die NSA und PRISM von der US Regierung distanziert. Doch leider haben die amerikanischen Exekutivorgane vor Kurzem „offizielle Hintertüren” in Diensten wie Facebook und für mobile Geräte verlangt. Die amerikanischen Behörden verteidigten Facebook gegen die Beschlüsse der EU und beschuldigten sie „unzutreffende Behauptungen” über die US Geheimdienste zu machen.
Facebook ist nicht das einzige Unternehmen, das zwischen den Europäern und den Amerikanern steht. Letztes Jahr verlor Microsoft ein Revisionsverfahren. Man wollte einen Durchsuchungsbefehl der amerikanischen Regierung ablehnen, der Zugriff auf Kundenemails auf einem irischen Server ermöglicht hätte. Diese Entscheidung erzürnte auch die irische Regierung, da diese Umgehung der irischen und europäischen Behörden ein potenzieller Eingriff in die staatliche Souveränität sei. Die Regierung in Deutschland strafte auch Verizon letztes Jahr wegen Anschuldigungen in Verbindung mit der NSA ab.
Wer ist noch betroffen?
Die Aufhebung des Safe Harbor-Programms wird nicht nur Facebook betreffen. Etwa 4.000 europäische und amerikanische Unternehmen nehmen den Transfer von Daten in Anspruch. Viele dieser Unternehmen müssen jetzt eine Alternative finden, um die nationalen Regulierungsbehörden zufrieden zu stellen.
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Google, gegen die schon ein Antitrust-Verfahren wegen angeblicher Manipulation der Suchergebnisse und der Zusammenfassung von Android Apps läuft, hat jetzt noch ein Problem mehr, über das sie sich Sorgen machen müssen. Die großen Cloudpläne von Microsoft, die sehr von der Verbreitung von Windows 10 abhängen, könnten auch betroffen sein.
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