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Grundsatzurteil des OLG Schleswig: Die Fonds einer bekannten Hamburger

Reederei können die in besseren Zeiten an die Anleger gezahlten

Ausschüttungen heute nicht als "Darlehen" zurückfordern

Hamburg (ots) - Hunderte Anleger hatten sich Ende der 90-er,

Anfang der 2000-er Jahre an Kommanditgesellschaften beteiligt, die

Containerschiffe der Hamburger Reederei finanzierten. Den Anlegern

bot sich eine Kombination aus der Investition in die damals boomende

Containerschifffahrt verbunden mit einem attraktiven

Steuersparmodell. Das eingesetzte Kapital sollte nebst hoher Rendite

über einen Zeitraum von 15 Jahren an die Anleger ausgekehrt werden.

Anfangs lief alles nach Plan. Die Beteiligungsgesellschaft

leistete Ausschüttungen an die Anleger. Keiner der Anleger kam auf

die Idee, diese Ausschüttungen unter bestimmten Voraussetzungen

irgendwann zurückzahlen zu müssen.

Nach der Weltwirtschaftskrise und dem daraus folgenden Einbruch

der Charterraten wurde der Fonds notleidend. Im Wege eines

Sanierungskonzepts wurden die Gesellschafter aufgefordert, als

angeblich "einzigem Ausweg" freiwillig Kapital nachzuschießen und

ihre Einlage zu erhöhen. Mit den so eingenommenen 3 Mio. EUR

schleppte sich der Fonds einige Jahre weiter, bis wieder fällige

Kredite nicht bedient werden konnten.

Die neue Idee lautete: Die in den guten Jahren an die Anleger

gezahlten Ausschüttungen seien Darlehen gewesen, die nach Kündigung

zurückgefordert werden könnten. In den gerade von norddeutschen Fonds

häufig verwandten Gesellschaftsverträgen fand sich nämlich im

Kleingedruckten der Satz: "Solange Verlustsonderkonten bestehen,

stellen Ausschüttungen Darlehen an die Gesellschafter dar."

Dennoch hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die

erste Rückzahlungsklage mit Grundsatzurteil vom 28.09.2016 (Az. 9 U

40/16) als unbegründet abgewiesen. Denn der Gesellschaftsvertrag

enthielt weitere Regelungen, die den Schluss zulassen, dass es sich

bei der Bezeichnung als Darlehen um eine reine Buchungsanweisung

handelt.

Rechtsanwalt Markus Illmer aus der Kanzlei Rechtsanwälte Klemm &

Partner: "Viele Privatleute haben in Schiffsfonds viel Geld versenkt,

das ihnen heute oder im Alter fehlt. Wir sind froh, jetzt dieses

Urteil erzielt zu haben. Die Urteilsbegründung hat für viele andere

Fonds Relevanz. Der Privatanleger ist nicht jeder "Sanierungsidee"

einer Fondsgeschäftsführung schutzlos ausgeliefert."

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