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Börsen-Zeitung: Goldstandard vor Gericht, Kommentar zu Ceta von

Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Kanada ist weder für die deutsche noch für die

europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Auf der Liste

der größten Handelspartner der EU liegt das Land gerade einmal auf

Platz 11. Und sollte Ceta in Kraft treten, so rechnen auch die

Befürworter dieses Freihandelsabkommens allenfalls mit positiven

wirtschaftlichen Effekten, die im Jahr bei etwa 60 bis 70 Euro je

EU-Bürger liegen. Das ist überschaubar. Für die europäischen

Exportbranchen hätte ein Abbau der Handelsschranken zu den USA eine

völlig andere Gewichtung.

Aus politischer Sicht ist der strategische Stellenwert von Ceta

aber kaum zu unterschätzen. Von Anfang an war es das Ziel der

Verhandlungen, die EU-Handelspolitik auf eine qualitativ höhere Stufe

zu hieven. Ceta sollte eine Blaupause für andere, künftige Abkommen

sein - auch, aber nicht nur mit Blick auf TTIP. Nicht weniger als

eine Art "Goldstandard" sollte es werden. Und es wurde mit Hilfe der

aktuellen kanadischen Regierung, die sich auf viele Zugeständnisse

eingelassen hat, auch viel aus europäischer Sicht erreicht. Ein

Scheitern auf der Ziellinie wäre daher jetzt umso tragischer - nicht

die wirtschaftlichen, sondern die politischen Folgen wären gewaltig.

Wer sollte dann in Zukunft überhaupt noch ein Abkommen mit der EU

verhandeln wollen, wenn noch nicht einmal mehr ein partnerschaftlich

mit einem demokratischen und hoch zivilisierten Land ausgehandelter

Vertrag wie Ceta durchsetzbar wäre?

Auch von daher war der Spruch des Bundesverfassungsgerichts

bedeutend. Das höchste deutsche Gericht hat sich nicht von der Anzahl

der Unterschriften gegen Ceta beeinflussen lassen und dem weiteren

Ratifizierungsprozess keine neuen Steine in den Weg gelegt. Die

Richter haben nur drei Grundbedingungen noch einmal deutlich benannt,

die ohnehin hätten klar sein müssen: eine transparente Trennung

zwischen nationalen und europäischen Teilen des Vertrags, hinreichend

demokratisch legitimierte Gremien und die grundsätzliche Möglichkeit,

aus dem Vertrag auch wieder auszusteigen. Dies sind keine wirklichen

Hinderungsgründe.

Die Einführung von Ceta ist damit aber noch längst nicht

entschieden, müssen dem Abkommen doch noch rund 40 nationale und

regionale Parlamente zustimmen. Hier wird das Ringen um die

EU-Handelspolitik weitergehen - was aber gut ist, gibt es so doch die

Gelegenheit, ein umstrittenes Abkommen noch einmal klar zu

legitimieren. Würde dies gelingen, wäre das auch viel mehr wert als

die 60 bis 70 Euro zusätzlich im Jahr.

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