Eurorettung

Es stehen 1.389 Milliarden Euro im Feuer / Euro Risiko-Uhr soll Bewusstsein für Risiken der Eurorettung schaffen

München (ots) - "Die Mehrheit der Bundesbürger ist sich überhaupt
nicht im Klaren, welche ungeheuren finanziellen Risiken die deutsche
Politik ihnen im Zuge der Eurorettungen bereits aufgebürdet hat und
immer weiter aufbürdet", stellen die Initiatoren der Euro Risiko-Uhr
Detlef de Raad, Dagmar Metzger und Stephanie Tsomakaeva. "Satte 1.389
Milliarden Euro stehen hier im Feuer. Das entspricht dem Gegenwert
von mehr als vier Bundeshalten oder mehr als 16.500 Euro je
Einwohner. Wir wollen mit unserer Initiative einerseits in der
Bevölkerung das Bewusstsein für die Risiken schaffen und andererseits
natürlich die Politik in die Pflicht nehmen, endlich wieder ihrer
zentralen Aufgabe - Schaden vom deutschen Volk abzuwenden - gerecht
zu werden anstatt immer weiter Risiken anzuhäufen."

Die Initiative konzentriert sich in ihrer Darstellung der
Finanzrisiken auf drei Aspekte: Die Target-2-Salden, die Finanzhilfen
für die Krisenstaaten der EU sowie die Geldpolitik der Zentralbanken.
Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, wurde eine Online-Petition
erstellt. Die Initiatoren fordern darin erstens die Target-2-Salden
in regelmäßigen Abständen auszugleichen sowie eine Regelung für eine
möglichst schnelle Rückführung der bestehenden Salden zu erstellen.
Zweitens sollen die Ankäufe von Staatsanleihen durch die nationalen
Notenbanken beziehungsweise die Europäische Zentralbank beendet
werden. Drittens schließlich gilt es die Rückzahlung der
ausgereichten Rettungskredite in einem marktüblichen zeitlichen
Rahmen zu einem ebenfalls am Markt orientierten Zinssatz
festzuschreiben oder, falls dies nicht möglich ist, die
Uneinbringbarkeit der Forderungen zu erklären und sie im
Bundeshaushalt entsprechend abzuschreiben. Die Petition ist ab sofort
unter www.risiko-uhr.eu zeichenbar. Eine Reihe namhafter
Erstunterzeichner wie die Ökonomen Prof. Roland Vaubel, Prof. Joachim
Starbatty, Prof. Thorsten Polleit und der Bestsellerautor Marc
Friedrich konnten hierfür bereits gewonnen werden.

"Eine Gemeinschaft kann nur dann funktionieren, wenn sich alle
Beteiligten an geschlossene Vereinbarungen und geltendes Recht
halten", fügt Dagmar Metzger an. Genau dieses aber wird im Zuge der
Eurorettung ignoriert. Die EZB betreibt mit ihren Ankäufen von
Staatsanleihen de facto Staatsfinanzierung und
Insolvenzverschleppung. Zahlreiche der im Maastrichter Vertrag
festgesetzten Vereinbarungen wurden gebrochen. Zudem löst das
Vorgehen der EU die Probleme nicht. Im Gegenteil - die Probleme
werden festgeschrieben, denn die immer neu ausgereichten
Rettungsgelder verhindern die so dringend notwendigen Reformen. Die
Situation der Bürger in den Krisenstaaten bessert sich nicht, was
dort in erster Linie den deutschen Austeritätsforderungen angelastet
wird. Zeitgleich wächst in jenen Ländern, die schmerzhafte Reformen
und Anpassungen vorgenommen haben, der Unmut über die
Daueralimentierung des reformunwilligen Südens. "Die
EU-Rettungsakrobatik entfremdet die europäischen Völker", so Detlef
de Raad. Abschließend stellt er fest: "Jede neue Rettungsmilliarde
zementiert die Gegensätze, vernichtet gesellschaftlichen Wohlstand
und belastet so auch künftige Generationen. Der soziale Friede in der
EU ist massiv gefährdet. Das vermeintlich alternativlose
'Immer-weiter-so' ist längst die eigentliche Bedrohung für die
Stabilität in Europa geworden."

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