Weidmann

Ausstieg aus lockerer EZB-Politik rechtzeitig angehen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnt zu einem rechtzeitigen Ausstieg aus der Politik des ultralockeren Geldes. "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der EZB-Rat seine expansive Geldpolitik zügig beendet, wenn es aus Sicht der Preisstabilität notwendig ist", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". "Setzen sich die solide Konjunkturentwicklung und die Preisentwicklung wie erwartet fort, ist es aus meiner Sicht (...) Zeit, den Ausstieg aus der sehr lockeren Geldpolitik in den Blick zu nehmen."

Nach bisherigen Plänen will die Europäische Zentralbank (EZB) noch bis mindestens Ende 2017 an ihrem milliardenschweren Kaufprogramm für Staats- und Unternehmensanleihen festhalten. Erst danach ist mit steigenden Zinsen zu rechnen. Derzeit liegt der Leitzins im Euroraum bei null Prozent. "Über eine etwaige Verlängerung des Ankaufprogramms wurde im EZB-Rat bislang nicht diskutiert", sagte Weidmann.

Die Notenbanken dürften nicht "Gefangene der Staaten oder der Märkte werden und mit zahlreichen Nebenzielen überlastet werden", betonte Weidmann. Die Gefahr sei, dass der EZB-Rat unter Druck gesetzt werde, seine lockere Geldpolitik länger als nötig fortzusetzen. Die EZB selbst strebt ein stabiles Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an.

Politische Forderungen nach der Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen der Euroländer sieht Weidmann kritisch. "Gemeinsame Haftung bei weitgehender nationaler Souveränität wäre der falsche Weg. Das würde die Probleme in Europa eher vergrößern, anstatt sie zu lösen." Eine gemeinschaftliche Verschuldung könne "allenfalls am Ende eines Prozesses hin zu einer Fiskalunion stehen, wenn substanzielle nationale Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene übertragen werden. Die Bereitschaft dazu sehe ich aber nicht."/ben/DP/she