dpa-AFX Überblick

KONJUNKTUR - Die wichtigsten Meldungen vom Wochenende

ROUNDUP 2: Schulz attackiert Merkel: 'Anschlag auf die Demokratie'

DORTMUND - Drei Monate vor der Wahl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Kontrahentin Angela Merkel so heftig wie noch nie attackiert und seine Partei auf eine Aufholjagd eingeschworen. Auf dem SPD-Programmparteitag warf er CDU und CSU am Sonntag in Dortmund vor, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit in Kauf zu nehmen, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte der SPD-Chef vor 600 Delegierten und tausenden Anhängern. Zudem warf er der Union "Arroganz der Macht" vor. In Umfragen ist die SPD aus dem Zwischenhoch nach der Kür von Schulz zum Kanzlerkandidaten wieder abgesackt und liegt nun bis zu 16 Prozentpunkte abgeschlagen hinter dem momentanen Koalitionspartner Union.

Weidmann: Ausstieg aus lockerer EZB-Politik rechtzeitig angehen

FRANKFURT - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnt zu einem rechtzeitigen Ausstieg aus der Politik des ultralockeren Geldes. "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der EZB-Rat seine expansive Geldpolitik zügig beendet, wenn es aus Sicht der Preisstabilität notwendig ist", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". "Setzen sich die solide Konjunkturentwicklung und die Preisentwicklung wie erwartet fort, ist es aus meiner Sicht (...) Zeit, den Ausstieg aus der sehr lockeren Geldpolitik in den Blick zu nehmen."

Schäuble nennt SPD-Vorschläge Wählerverdummung

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD in der Steuer- und Rentenpolitik Wählertäuschung vorgeworfen. Die von den Sozialdemokraten geplanten Veränderungen bei der Einkommensteuer seien nur im besten Fall aufkommensneutral, sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Montag). "Wenn man genauer hinschaut, verbergen sich hinter den Vorschlägen sogar Steuererhöhungen." Zum Plan der SPD, den Solidaritätszuschlag von 2020 an zunächst nur noch von Gutverdienern zahlen zu lassen, sagte Schäuble: "Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater."

ROUNDUP 2: Unions-Mittelstand und JU machen bei CDU-Steuerplänen Druck

BERLIN - Im Streit innerhalb der Union über Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl erhöhen Mittelstandspolitiker und der Parteinachwuchs den Druck auf die CDU-Spitze. Sie fordern stärkere Entlastungen für Familien mit Kindern und stellen sich damit an die Seite der CSU. Zugleich pochen Mittelstandspolitiker auf einen weit schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlages. Hintergrund für den Vorstoß ist auch das Steuerkonzept der SPD, das am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Dortmund beschlossen werden sollte.

Katar-Krise spitzt sich zu - Golfstaaten fordern Ende Al-Dschasiras

DOHA - Die schwere diplomatische Krise zwischen Katar und vier arabischen Staaten spitzt sich weiter zu: Das Emirat soll binnen zehn Tagen unter anderem seine Beziehungen zum Iran einschränken, die türkischen Soldaten aus dem Land werfen und den Sender Al-Dschasira dicht machen. Die Forderungen sind Teil einer Liste mit insgesamt 13 Punkten, die Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate am Donnerstag an Katar übergeben ließen, deren Inhalt aber erst später bestätigt wurde.

ROUNDUP 2/ Ministerium: Krankenkassen zu Jahresstart mit Plus von 612 Millionen

BERLIN - Eine anhaltend gute Konjunktur und hohe Beschäftigung spült viel Geld in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im ersten Quartal dieses Jahres erwirtschafteten die Krankenkassen nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein Plus von rund 612 Millionen Euro. Damit stiegen deren Finanzreserven auf 16,7 Milliarden Euro. Das geht aus den offiziellen Zahlen des Ministeriums für das erste Quartal hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Bankenverband rechnet mit Tausenden neuen Jobs in Frankfurt

BERLIN - Der Verband der Auslandsbanken rechnet wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU mit Tausenden neuen Stellen am Finanzplatz Frankfurt. "Durch den Brexit werden in den nächsten zwei Jahren 3000 bis 5000 neue Arbeitsplätze in Frankfurt entstehen", sagte Verbandschef Stefan Winter der "Welt am Sonntag". Er gehe davon aus, dass etwa 12 bis 14 große Banken ihre vorhandenen Standorte in Frankfurt stark ausbauen oder neue errichten werden.

ROUNDUP/Volkswirte: Gute Exportaussichten sind Turbo für deutsche Konjunktur

NÜRNBERG - Die guten Exportaussichten entwickeln sich nach Experteneinschätzung immer mehr zu einem Turbo für die deutsche Konjunktur. Vor allem die Industrie profitiere zunehmend vom wirtschaftlichen Aufschwung in der Europäischen Union, aber auch von der verstärkten Nachfrage nach deutschen Produkten in China und den USA, berichteten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Selbst in den meisten Schwellenländern wie Russland und Argentinien laufe es wieder besser.

BIZ sieht robusten Aufschwung und mahnt Reformen an

BASEL - Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sieht die Weltwirtschaft trotz Risiken weiter auf robustem Wachstumskurs. In dem am Sonntag veröffentlichten Jahresbericht beschrieb die BIZ die kurzfristigen Aussichten als "so gut wie lange nicht mehr". Gleichzeitig richtete die Dachorganisation der Notenbanken mahnende Worte an die Regierungen in den Hauptstädten. Diese sollten "die aktuell günstige Lage nutzen, um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken".

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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