Politischer Druck für die Pipeline/WWF kritisiert Landesregierung im Nord Stream 2 Anhörungsverfahren

Stralsund (ots) - In einem fünftägigen Anhörungsmarathon wurden
Folgen und Genehmigungsfähigkeit der Pipeline Nord Stream II erörtert
und bewertet - die vielen Zweifel am Projekt konnten nicht ausgeräumt
werden, bilanziert der WWF. Im Gegenteil: Es wurde beispielsweise
deutlich, dass erhebliche Sicherheitsrisiken der Pipeline im
Zusammenhang mit einen Bundeswehr-Schießgebiet nicht gutachtlich
aufgeklärt werden sollen. Nord Stream lehnte es ab, Pipelinestücke
von 3 Metern Länge für eine Risikostudie zur Verfügung zu stellen. Zu
Umweltfragen bleiben nach der Anhörung vor allem Fragezeichen: Der
Ausgleich von Umwelteingriffen lässt sich nicht beurteilen, weil die
vorgelegten Unterlagen dazu allenfalls als grobe Skizze zu werten
sind. Diese Minimalinformationen zur Kompensation wurden sowohl von
Umweltschützern als auch von weitere Fachbehörden, Kommunen und
Institutionen kritisiert. Auch die Einwendungen von WWF und weiteren
Umweltverbänden wegen einer falschen Berechnungsmethode für die
Naturschutzeingriffe konnten nicht aufgeklärt werden.

"Es entsteht der Eindruck, dass Landes-und Bundesregierung den
Druck der Pipelinebetreiber auf eine schnelle Genehmigung an die
Genehmigungsbehörden weitergeben wollen", kritisiert Jochen Lamp,
Leiter des WWF-Ostseebüros, der die Erörterung im Verhandlungssaal
verfolgt. "Das Bergamt Stralsund als zuständige Fachbehörde muss
seine Entscheidung aber unabhängig und frei von politischen Wünschen
treffen können nachdem alle Einwände hinreichend abgewogen wurden".

Die Landesregierung in Stralsund bereitet dem Projekt jedoch
bereits den Weg. Trotz der erheblichen Planungsunsicherheiten will
die Landesregierung Schutzgebiete im Bereich des Greifswalder
Boddens/Strelasund bereits vorsorglich ausweiten, damit künftige
Umwelteingriffe die Schwellenwerte des Naturschutzes nicht
überschreiten werden. "Statt Eingriffe und damit Umweltfolgen zu
minimieren, soll einfach die Fläche vergrößert werden, um damit
rechnerisch eine Verhältnismäßigkeit herzustellen", kritisiert Jochen
Lamp. Die klare Aussage der Bauern und Landbesitzer "keinen
Quadratmeter Land" für die Nord Stream Pipeline herzugeben,
vergrößert die Zweifel des WWF, dass die Kompensationen auf Rügen
überhaupt durchsetzbar sind.

Für den WWF ist es nicht hinnehmbar, dass in der Ostsee ein
riesiges Bauwerk genehmigt und errichtet wird, obwohl weder Probleme
bei Sicherheit und Naturschutzausgleich ausgeräumt werden können noch
überhaupt ein Bedarf besteht, der den Bau rechtfertigen würde. Eine
so langfristige Investition in zusätzliche Infrastruktur für fossiles
Gas widerspricht den Klimazielen Deutschlands und der EU bis 2050
treibhausgasneutral zu sein. Angesichts der offenkundigen
Planungsmängel und der von verschiedenen Parteien vorgetragenen
Zweifel hält WWF das Projekt derzeit für nicht genehmigungsfähig.
"Sollte auf Grundlage der vorliegenden Planung eine Genehmigung
erteilt werden, wäre dies aus Sicht des WWF eine Einladung, diesen
Beschluss vor Gericht überprüfen zu lassen", so Lamp.

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