Eurofighter-Ausschuss in Österreich kritisiert Regierung und Airbus

WIEN (dpa-AFX) - Der größte Rüstungsdeal Österreichs ist nach Überzeugung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses von Korruptionsvorwürfen überschattet. Es stehe weiterhin der inzwischen erhärtete Vorwurf im Raum, Airbus habe beim Verkauf von 15 Kampfjets vom Typ Eurofighter rund 180 Millionen Euro in ein Schmiergeld-Karussell eingespeist, sagte Ausschussmitglied Werner Kogler (Grüne) am Dienstag zum Abschluss des Ausschusses. Airbus hat diese Vorwürfe mehrfach strikt zurückgewiesen.

Der Ausschuss stellte auch Mängel beim Handeln der Regierungen zwischen 2003 und 2007 fest. So seien trotz eines Auftragsvolumens von zuletzt 1,75 Milliarden Euro nicht die Fachleute des Finanzministeriums in den Deal einbezogen worden.

Auf Kritik stieß auch das Ausmaß der Geschäfte für die Gegenseite, die Korruption begünstigen könnten. Vertraglich war vereinbart, dass Airbus für Gegengeschäfte in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sorgt, damit die heimische Wirtschaft von dem Kauf der Abfangjäger profitieren könne. Das sei sehr "ambitioniert" gewesen, meinte die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl. Der Ausschuss hatte die Umstände des 2003 abgeschlossenen und 2007 leicht veränderten Vertrags unter die Lupe genommen und 1,5 Millionen Seiten Aktenmaterial sichten lassen.

Österreich und Airbus liegen juristisch im Clinch. Die Alpenrepublik sieht sich beim Kauf über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Kampfjets getäuscht. Der Schaden soll bei 1,1 Milliarden Euro liegen./mrd/DP/men