Ohoven

Jamaika nur im Bündnis mit dem Mittelstand - Bürgerregierung muss Menschen im Land einbinden

Berlin (ots) - "Das Wahlergebnis: ein Erdbeben in Deutschland! Die
SPD hat sich schon am Wahlabend aus der Verantwortung für eine
kommende Bundesregierung gestohlen. Nach dem Wahlergebnis bleibt nur
eine einzige Regierungskonstellation übrig: Jamaika - oder Neuwahlen.
Neuwahlen wären in der jetzigen Zeit unverantwortlich. Das Verhalten
der SPD ist in keiner Weise nachvollziehbar und auch enttäuschend. In
der Umfrage bei unseren Mittelständlern war Schwarz-Gelb der klare
Favorit, an zweiter Stelle stand Jamaika. Ein Jamaika-Bündnis wäre
sicher keine Liebeshochzeit, aber bietet bei allen Schwierigkeiten
auch erhebliche Chancen, wenn solch eine Regierung solide vorbereitet
wird. Im Bündnis mit dem Mittelstand könnten in der Wirtschafts-,
Bildungs-, Digital- und Energiepolitik sogar neue Perspektiven
eröffnet werden.

Wir erwarten dieses Mal bei der Regierungsbildung keine
Hinterzimmerabsprachen, sondern einen vollkommen neuen Weg einer
Bürgerregierung, die die Menschen dieses Landes bei der Erarbeitung
eines Koalitionsvertrages in vollem Umfang mitbeteiligt. Von der
Bundeskanzlerin erwarten wir nach dieser tiefroten Karte durch die
Wähler mehr Demut und ein offeneres Ohr für die Interessen der Mitte
der Gesellschaft und des Mittelstandes als Rückgrat unserer
Wirtschaft.

Wenn am Schluss FDP und Grüne dazu beitragen, dass der Mittelstand
wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt wird, dann würde
das unserem Land gut tun. Dies muss sich dann aber auch in einer
mittelstandsfreundlichen Ausrichtung der Regierungspolitik zeigen:
für eine Bildungsoffensive, für die Abschaffung des Soli, für eine
steuerliche Forschungsförderung, für einen digitalen Aufbruch, für
eine echte Wagniskapitalfinanzierung, für den Erhalt des Bargeldes
und für ein Einwanderungsgesetz. Deswegen darf es jetzt keine
taktischen Spiele geben, und eine ernsthafte Sondierung für eine
Jamaika-Koalition muss noch in dieser Woche starten."

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