Seehofer

Steuerentlastung und Investitionen Knackpunkt bei Finanzen

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer hat vor den Jamaika-Beratungen über das Thema Finanzen in der kommenden Woche auf die Forderung nach Steuerentlastungen und milliardenschweren Investitionen gepocht. "Solide Finanzen, keinen Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen", sagte Seehofer am Samstag vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der engsten Unionsspitze in Berlin auf die Frage, welche Knackpunkte er bei diesem Thema sehe. An diesem Dienstag soll in kleiner Runde von den Jamaika-Unterhändlern über die Themen Finanzen und Europa gesprochen werden.

Eine Größenordnung habe er bei den Investitionen nicht im Kopf, sagte Seehofer. "Wir haben viele Vorschläge dazu, aber wir müssen jetzt einfach austarieren, was wir machen können. Von der Bildung bis zur Infrastruktur." Bei der von der Union angestrebten Gigabit-Gesellschaft mit superschnellem Internet "brauchen wir sicher mindestens zweistellige Milliardenbeträge".

Auf die Frage, ob die Beratungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen am Freitagabend besser oder schlechter als erwartet gelaufen seien, sagte Seehofer: "So wie erwartet." Die Frage, ob er neue Freunde gefunden habe, beantwortete er mit dem Satz: "So schnell geht das nicht." Er sei aber optimistisch, dass man zueinander finde. "Es ist jetzt nichts entschieden worden. Aber es sind sinnvolle, wertvolle Informationen ausgetauscht worden. Und jetzt gehen wir ins Trainingslager zur Kanzlerin, um uns weiter vorzubereiten."

Die unionsinterne Abstimmung etwa beim Thema Mütterente sei "schon wichtig", sagte der CSU-Vorsitzende vor dem Treffen mit Merkel. "Sie müssen da hochkonzentriert sein in solchen Dingen. Ständig sich selber trainieren, auffrischen." Dort, wo es Gesprächsbedarf gebe zwischen CDU und CSU, müsse miteinander geredet werden./bk/DP/zb