Polen und Ungarn gegen Kompromiss zur Entsenderichtlinie

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der mühsam erzielte Kompromiss zur Entsenderichtlinie wird von mehreren östlichen EU-Ländern nicht mitgetragen. Polen, Ungarn, Litauen und Lettland hätten in der Nacht zum Dienstag dagegen gestimmt, hieß es anschließend aus Verhandlungskreisen. Kroatien, Irland und Großbritannien hätten sich enthalten.

Die polnische Arbeitsministerin Elzbieta Rafalska begründete die Ablehnung damit, dass die Ausnahmen für Lastwagenfahrer nicht eindeutig genug formuliert seien. "Wir haben gegen die Vorschläge gestimmt, vor allem, weil die Vorschriften für das Transportgewerbe unzureichend waren", erklärte sie.

Die Regeln für gleiche Entlohnung von entsandten und einheimischen Arbeitnehmern seien günstig für die Beschäftigten, fügte sie hinzu. "Jetzt könnten Arbeitnehmer mehr verdienen. Allerdings wird das für die Unternehmen eine Herausforderung."

Die EU-Sozialminister hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Reform der Entsenderichtlinie und damit auf neue Regeln zum Schutz vor Sozial- und Lohndumping geeinigt. So sollen entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern künftig genauso bezahlt werden wie einheimische Kollegen.

Entsendungen werden auch erstmals EU-weit befristet. Sie sollen künftig in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern, in Ausnahmen 18 Monate. Das Transportgewerbe wird ausgenommen und soll eigene Regeln bekommen, über die gerade verhandelt wird./vsr/DP/das