Bankbeteiligungen  2454  0 Kommentare Staatsrückzug bis 2015

Der Staat will sich trotz drohender Zielkonflikte bis spätestens 2015 aus seinen Beteiligungen an Commerzbank, Hypo Real Estate (HRE), WestLB und Aareal Bank zurückziehen. „Ich hoffe vorsichtig, dass der Privatisierungsprozess bis 2015 weitgehend abgeschlossen sein wird”, sagte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Bankenrettungsfonds SoFFin, Florian Toncar (FDP), dieser Zeitung. „Bei der Privatisierung der Kapitalanteile sind drei Ziele zu erreichen: Die Bank muss ein nachhaltiges Geschäftsmodell vorweisen und darf kein Risiko für die Stabilität des Marktes darstellen. Aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit sollte der Staat schnell aussteigen. Und wir wollen einen möglichst anständigen Preis erzielen.” Da diese Ziele „in Konflikt geraten können”, müsse jedes Ausstiegsszenario den Einzelfall und die Marktentwicklung im Blick haben. Er sei zuversichtlich, so der FDP-Bundestagsabgeordnete, dass der Staat bei einzelnen Engagements unterm Strich positive Ergebnisse erzielen werde. „Bei HRE und WestLB wird es bei der Veräußerung aber Verluste geben.”

Der Bund hatte der Commerzbank mit einer Eigenkapitalzufuhr von 18,2 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, die Aareal Bank hatte 525 Millionen frisches Kapital als stille Einlage bekommen. Der Immobilienfinanzierer ist verlustfrei durch die Finanzkrise gekommen. Aareal-Vorstandschef Wolf Schumacher hatte die Staatshilfen damit begründet, dass auch gesunden Instituten geholfen werden müsse, um die durch die staatlichen Hilfen ausgelösten Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Schumacher hat inzwischen auch angekündigt, Anfang 2011 mit der Rückführung der stillen Einlage des Staates zu beginnen. Toncar sagt dazu: „Generell gilt: Kapitalanteile des Staats werden privatisiert, entweder durch Veräußerung an einen Investor oder indem die Bank sie aus eigenen Mitteln erwirbt, sobald sie wieder profitabel ist.” Beide Seiten hätten großes Interesse daran, die Beteiligung des Bundes an den Instituten möglichst bald zu beenden.Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing hatte zuletzt erklärt, auch er wolle so schnell wie möglich mit der Rückzahlung beginnen. Die dafür nötige milliardenschwere Kapitalerhöhung lässt sich allerdings nur in einem positiven Marktumfeld platzieren.

Die Geldhäuser hatten neben den Kapitalhilfen auch staatliche Garantien erhalten. „Staatliche Garantien laufen aus oder werden zurückgegeben. Dazu muss für jede Bank ein Ablaufplan vorgelegt werden”, so Toncar. Die Bundesregierung hatte diese Woche ein siebenköpfiges Expertengremium unter Vorsitz des Bonner Juristen Daniel Zimmer eingesetzt. Das Gremium soll ein nachhaltiges Ausstiegskonzept entwickeln. „Der Rat wird in Kürze seine Arbeit aufnehmen und entsprechende Szenarien erarbeiten”, so Toncar.

Der schwedische Ökonom und Bankmanager Jan Kvarnström schlägt vor, Banken mit Staatsbeteiligung sollten zunächst ihre „besten Filetstückchen” identifizieren und zum besten Preis verkaufen. Dringlichkeit und Schnelligkeit seien die Erfolgskomponenten. „Der Rest des Portfolios sollte dann aktiv gemanagt werden, um in zwei bis drei Jahren je nach Marktsituation entweder Stück für Stück oder als Ganzes veräußert zu werden.” Kvarnström hatte in den 90er-Jahren das vor dem Zusammenbruch stehende schwedische Bankensystem grundlegend saniert und reprivatisiert.

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