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GESAMT-ROUNDUP Jamaika-Verhandlungen gescheitert - Merkel bei Bundespräsident

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
20.11.2017, 11:17  |  482   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Das Scheitern der Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Kanzlerin Angela Merkel(CDU) wollte gegen Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das weitere Vorgehen beraten. Nachdem die SPD ihre Ablehnung einer großen Koalition auch nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche noch einmal bekräftigte, bleiben zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung unter Führung der Union oder aber Neuwahlen.

Die FDP hat die Verhandlungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Merkel stürzt damit zwei Monate nach der Bundestagswahl in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland", sagte sie in der Nacht.

Auch international wird die Entwicklung in Berlin mit Sorge gesehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag: "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft." Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen.

"Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war", sagte CSU-Chef Seehofer nach dem Scheitern der vierwöchigen Sondierungen. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn machte unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Platzen der Gespräche verantwortlich. "Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", sagte Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie zusammen mit der Union weiter Regierungsverantwortung übernehmen "oder weiter hämisch in der Ecke bleiben" wolle.

Die SPD-Spitze hatte am Abend der Wahl am 24. September unmittelbar nach dem historischen Absturz auf 20,5 Prozent entschieden, eine rechnerisch mögliche erneute Koalition mit der Union abzulehnen und in die Opposition zu gehen. SPD-Vize Ralf Stegner bestätigte am Montag: "Es gibt kein Mandat für eine große Koalition." Dies gelte unabhängig davon, ob Merkel wieder antrete oder nicht. "Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir scheuen sie auch nicht", sagte er.

Dem Bundespräsidenten kommt in dieser heiklen und in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Als weiteres Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Steinmeier müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie im dritten Wahlgang nur mit relativer und nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält Neuwahlen gegen Ostern für wahrscheinlich. Es werde nun sehr auf die Haltung des Bundespräsidenten ankommen. Dieser werde in seine Überlegungen einbeziehen, dass Deutschland auf Grund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht für Stabilität in Europa stehe. Er habe Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung dies gewährleisten könne.

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Die Grünen hätten nur in ihren Punkten der FDP nachgeben brauchen. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn sich die Grünen hinstellen und den Schwarzen Peter der FDP zuzuschieben versuchen, sich aber letztendlich in keinem ihrer Punkte auch nur irgendwie bewegt aht. ÖZdemir hat ja schon vor Zwei Wochen bekannt gegeben, sich nicht mehr vom Fleck zu bewegen! Und die saubärerererere CSU hat sich hingestllt und hätte alle Kröten der Grünen geschluckt. Wer will denn so etwas in Bayern noch wählen! Eine CSU, die mit den Grünen koalieren wollte!

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