checkAd

    ROUNDUP/Cum-Ex  814  2 Kommentare Steuersünder sollen Staat um 5,3 Milliarden betrogen haben

    BERLIN (dpa-AFX) - Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den deutschen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben. Davon wurden bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin der Deutschen-Presse Agentur bestätigte. Staatsanwälte und Steuerfahnder gingen inzwischen 417 Verdachtsfällen nach. Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR darüber berichtet.

    Die Zahl der Verdachtsfälle ist damit seit Oktober deutlich gestiegen. Damals war von 259 Fällen die Rede. Ermittler rechnen den Medienberichten zufolge mit weiteren Fällen.

    Anzeige 
    Handeln Sie Ihre Einschätzung zu Deutsche Bank AG!
    Short
    14,30€
    Basispreis
    0,78
    Ask
    × 14,81
    Hebel
    Long
    12,64€
    Basispreis
    0,97
    Ask
    × 14,81
    Hebel
    Präsentiert von

    Den Basisprospekt sowie die Endgültigen Bedingungen und die Basisinformationsblätter erhalten Sie bei Klick auf das Disclaimer Dokument. Beachten Sie auch die weiteren Hinweise zu dieser Werbung.

    Bei den umstrittene Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Bescheinigungen für die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurden mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Ob das illegal war, ist noch nicht abschließend richterlich geklärt.

    Die fragwürdigen Geschäfte liefen wohl schon seit den 1980er Jahren, wurden aber erst 2012 nach mehreren Anläufen gestoppt. Mitgemischt haben kleine wie große Banken, öffentlich-rechtliche Landesbanken und Institute wie die Commerzbank , die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch teils in Staatshand befinden. Das ein oder andere Geldhaus hat von sich aus reinen Tisch gemacht und Steuern nachgezahlt.

    "Was fehlt, sind nach wie vor die politischen Konsequenzen", teilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, am Donnerstag mit. "Nimmt man die unbekannten Fälle aus früheren Jahren dazu, liegt das Volumen wie von uns geschätzt bei mindestens 10 Milliarden Euro."

    Ein Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags beschäftigte sich mehr als ein Jahr lang mit den Aktien-Deals, kam im Juni aber zu keiner einheitlichen Schlussfolgerung. Zwar seien die Geschäfte illegal gewesen - doch darüber, ob etwa der Staat als Aufseher versagt habe, wurden die Abgeordneten nicht einig.

    Hessen jedenfalls sieht sich als Speerspitze der Aufklärung. "Die Hessische Finanzverwaltung hat hierzu bislang in 32 Steuerfällen ermittelt", teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer mit. "In 10 Fällen sind die Prüfungen abgeschlossen. 770 Millionen Euro, die dem Staat entzogen wurden, konnten wir bereits wieder für das Gemeinwesen verbuchen. Auch Banken wurden in Hessen in Cum-Ex-Fällen in Haftung genommen: Über 100 Millionen Euro an offenen Steuerrückständen konnten so getilgt werden", sagte Schäfer.

    Bei den derzeit noch laufenden 22 Prüfungen schätzt die hessische Finanzverwaltung den Schaden derzeit auf bis zu 400 Millionen Euro. Insgesamt summiere sich der Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte in Hessen auf rund 1,3 Milliarden Euro zu Unrecht geltend gemachter Kapitalertragsteuer./hrz/gma/bvi/DP/jha




    dpa-AFX
    0 Follower
    Autor folgen
    Mehr anzeigen
    Die Nachrichtenagentur dpa-AFX zählt zu den führenden Anbietern von Finanz- und Wirtschaftsnachrichten in deutscher und englischer Sprache. Gestützt auf ein internationales Agentur-Netzwerk berichtet dpa-AFX unabhängig, zuverlässig und schnell von allen wichtigen Finanzstandorten der Welt.

    Die Nutzung der Inhalte in Form eines RSS-Feeds ist ausschließlich für private und nicht kommerzielle Internetangebote zulässig. Eine dauerhafte Archivierung der dpa-AFX-Nachrichten auf diesen Seiten ist nicht zulässig. Alle Rechte bleiben vorbehalten. (dpa-AFX)
    Mehr anzeigen

    Weitere Artikel des Autors


    Verfasst von dpa-AFX
    ROUNDUP/Cum-Ex Steuersünder sollen Staat um 5,3 Milliarden betrogen haben Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den deutschen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben. Davon wurden bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst …

    Disclaimer