Niedersachsens Finanzminister für schnelle Grundsteuerreform

HANNOVER/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat sich angesichts der Überprüfung der Grundsteuer durch das Bundesverfassungsgericht für eine möglichst rasche Reform der Abgabe ausgesprochen. Nach der mündlichen Verhandlung zeichne sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht die zugrundliegende Einheitsbewertung voraussichtlich als nicht mehr verfassungsgemäß ansehen werde. "Hierauf muss der Gesetzgeber reagieren"", betonte der Politiker am Dienstag in einer Mitteilung.

Die Grundsteuer sei ein "unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Finanzen" und müsse als verlässliche Einnahmequelle für die Gemeinden erhalten bleiben. Allerdings müsse die Grundsteuer möglichst rasch auf eine "neue, zukunftssichere und gerechte Basis" gestellt werden. "Die Wertverhältnisse, auf denen die Grundsteuer beruht, sind nicht mehr zeitgemäß", so Hilbers. Die Aufgabe sei beachtlich: Eine Grundsteuerreform bedeute, dass zunächst rund 35 Millionen Grundstücke bundesweit neu bewertet werden müssen. Allein in Niedersachsen betreffe das rund 3,5 Millionen Grundstücke.

Das Karlsruher Gericht prüft, ob die Berechnung der kommunalen Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs Ungerechtigkeiten zur Folge./hr/DP/das