Westfalen-Blatt

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu US-Strafzöllen

Bielefeld (ots) - Und plötzlich sind die USA ganz nahe. Die
Ankündigung von Präsident Donald Trump, auf Import-Waschmaschinen und
Solaranlagen Strafzölle von bis zu 50 Prozent des Warenwerts zu
erheben, trifft nicht nur China und Südkorea, sondern ganz konkret
auch Ostwestfalen. Dabei kann man über die Waschmaschinen, die bei
Miele in Gütersloh hergestellt werden, nun ganz bestimmt nicht sagen,
dass sie zu Dumpingpreisen vermarktet werden. Im Gegenteil: Gerade
Miele hebt auch öffentlich immer wieder hervor, dass Qualität und
Langlebigkeit ihren Preis haben - haben müssen. Das Gleiche gilt für
die Großwaschanlagen von Kannegiesser in Vlotho. Ginge es Trump um
die Abwehr unfairer Dumpingmethoden, so müsste er den für diesen
Zweck vereinbarten Regeln der Welthandelsorganisation WTO folgen.
Doch der amtierende US-Präsident und Twitter-König schert sich keinen
Deut um den Freihandel, für den alle seine Vorgänger seit der
Weltwirtschaftskrise vor 90 Jahren gekämpft haben. Trump ist
berauscht von seinen eigenen Slogans. Nähme er die Parole »America
first« aber ernst, so müsste er schon im Interesse der eigenen
Industrie auf die Errichtung von Handelsbarrieren verzichten.
Immerhin hat knapp die Hälfte der 20 weltweit größten börsennotierten
Konzerne ihren Sitz in den USA. Was wären Apple, Google und Facebook
ohne ihre Kunden in Asien und Europa? So lange ist es gar nicht her,
dass die Diskussion um das europäisch-nordamerikanische
Freihandelsabkommen TTIP die Bevölkerung in Europa gespalten hat.
Zwar sind Zweifel angebracht, ob TTIP, wenn es verabschiedet wäre,
Trump von Unsinn abhielte. Zumindest aber rückt nun die damalige
Diskussion auch in Deutschland in ein anderes Licht. Gerade die
exportstarke heimische Wirtschaft profitiert unterm Strich vom freien
Handel. Das heißt nicht, dass staatlich subventionierte
Exportförderung, wie sie die Volksrepublik China exzessiv betreibt,
einfach hingenommen werden muss. Zumindest aber haben die WTO-Regeln
bisher verhindert, dass mir nichts, dir nichts einfach neue
Abwehrmauern errichtet werden. Gerade hat Indiens Ministerpräsident
Narendra Modi in Davos gewarnt, Protektionsmus sei »so gefährlich wie
Terrorismus und Klimawandel«. Historische Parallelen sind schwierig.
Dennoch ist es nicht falsch, daran zu erinnern, dass das eigensinnige
Verhalten der Staaten und der Aufbau von Handelsschranken
mitverantwortlich gewesen sind für die Weltwirtschaftskrise und damit
letztlich für das Erstarken des Nationalsozialismus. In dieser Stunde
wünscht man sich eine klare Antwort der Politik - auch wenn Berlin
augenblicklich intensiv mit anderen Aufgaben beschäftigt ist.

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