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Union und SPD einigen sich bei Rente und Pflege - Seehofer warnt

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen mit Rente und Pflege zwei wichtige, aber wenig umstrittene Themen weitgehend abgeräumt. In der Flüchtlingspolitik streiten sie dagegen trotz eines mühsamen ersten Kompromisses weiter. Auch bei der Gesundheitspolitik, wo die SPD eine Bürgerversicherung und eine Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte fordert, war zunächst keine Einigung in Sicht. Ebenso sind Union und SPD bei ihrem dritten Hauptstreitpunkt, der SPD-Forderung nach einem Ende grundloser Befristungen von Jobs, noch weit auseinander.

CSU-Chef Horst Seehofer zog ein positives Zwischenfazit der Koalitionsgespräche. "Ich denke, wir sind auch atmosphärisch auf einem guten Weg", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich warnte er vor Verzögerungen oder einem Scheitern. "Wir sind in Verhandlungen von historischer Dimension. Als großes Land in Europa sind wir gezwungen, endlich eine Regierung zu bilden", sagte er. "Wer in historischen Dimensionen versagt, wird von der Bevölkerung die Quittung bekommen." Ein Scheitern könne "für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein".

Seehofer setzt auf eine Einigung an diesem Sonntag, spätestens aber am nächsten Dienstag. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr. "Dann müssten wir danach in vielen Punkten nochmal von vorne anfangen." Das wäre ein "Desaster" und eine "Katastrophe", warnte der CSU-Chef. "Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen."

Bei der Rente verständigten sich CDU, CSU und SPD, bis 2025 eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent einzuhalten. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent. In ihren Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen soll. Dieses Verhältnis der Rente zum Lohn soll nach Prognosen 2024 noch bei 48, 2025 bei 47,4 Prozent liegen. Für die Zeit nach 2025 soll es eine Rentenkommission geben.

Bei dem von der CSU durchgesetzten Plan einer ausgeweiteten Mütterrente sollen die Mehrausgaben nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Erwartet werden dafür Kosten von 3,4 Milliarden Euro. Die geplante Grundrente "10 Prozent oberhalb der Grundsicherung" dürfte vergleichsweise niedrige Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, hieß es.

Dem Vernehmen nach beträgt der Finanzspielraum für die GroKo-Projekte in dieser Legislaturperiode um die 45 Milliarden Euro.

In der Nacht zum Mittwoch verständigten sich die Unterhändler auf eine bessere Bezahlung für Alten- und Krankenpfleger. Laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet und in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.

Mehrkosten sollten nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, versicherte Dreyer. Mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Aufstockung beim Personal in der Alten- und der Krankenpflege und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige angekündigt. Daher gab es bei den Sozialverbänden Kritik.

Misstöne zwischen Union und SPD gibt es weiterhin beim Reizthema Familiennachzug für Flüchtlinge. Gleichwohl wird erwartet, dass eine vorübergehende Verlängerung der Aussetzung an diesem Donnerstag im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird. Die Grünen starteten kurz vor der Entscheidung zum Familiennachzug eine Online-Kampagne #FamilienVereint. Spitzenpolitiker posten Kindheitsbilder mit der Botschaft: "Ich will, dass jedes Kind in Sicherheit bei seiner Familie aufwachsen kann - so wie ich das auch konnte."

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU in der ARD scheinheilig: Er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe. Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es "maximal" um eine Lebensabschnittspartnerschaft, "die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird". CSU-Chef Seehofer kritisierte Stegner daraufhin als "Konsensbremse" auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition.

Die Unterhändler hatten sich verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat, zuzüglich Härtefällen. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich.

In der Klimapolitik blieben Union und SPD beim Streitpunkt CO2-Preis vage. Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sollten mit Frankreich "gemeinsame Initiativen insbesondere zur CO2-Bepreisung" vorgeschlagen werden, heißt es in einem der dpa vorliegenden Zwischenstand der Verhandlungen.

Kein Ende der Differenzen ist beim Streitpunkt Gesundheit absehbar. Die SPD ist mit der Forderung nach einem Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" in die Gespräche gegangen. Die Union signalisierte bei bestimmten Punkten Entgegenkommen, etwa bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den Terminservicestellen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehnt sie aber ebenso vehement ab wie einheitliche Arzthonorare./rm/bk/ctt/jac/bw/sam/ted/hoe/DP/stk