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EU-Finanzminister wegen US-Steuerreform in Alarmbereitschaft

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag eine Reihe heikler Themen behandelt. Unter anderem wollen sie sich gegen mögliche Folgen der US-Steuerreform wappnen. Auch die Unternehmensbesteuerung in Europa und grüne Investments spielten eine Rolle. Ein Überblick:

US-STEUERREFORM: Die Europäische Union will sich gegen mögliche Auswirkungen der Reform von US-Präsident Donald Trump rüsten. Die EU-Kommission wird nun in den kommenden Wochen analysieren, wie sich die Reform auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Europa auswirken könnte. Ergebnisse sollen im Frühling präsentiert werden, kündigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis an.

"Wir werden alles tun, um unfairen Wettbewerb zu vermeiden", sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). "Wir möchten vermeiden, dass Unternehmen ihren Sitz verlagern aus Europa [...], wir möchten vermeiden, dass Investitionsströme umgelenkt werden."

Die EU-Finanzminister haben zudem Bedenken, dass Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und Absprachen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Kampf gegen Gewinnverlagerung gebrochen werden könnten. Das werde aber noch analysiert, hieß es.

Kern der US-Steuerreform ist unter anderem eine Senkung des Unternehmenssteuersatzes von 35 auf 21 Prozent. Für Unternehmen bedeutet dies erhebliche Erleichterungen, für den öffentlichen Haushalt jedoch große Belastungen.

STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE: Die EU-Staaten sind sich laut dem bulgarischen Finanzminister Wladislaw Goranow darin einig, angesichts der Steuerentwicklungen in den USA die eigene Steuergesetzgebung voranzutreiben.

Die EU-Kommission hat im Kampf gegen Steuervermeidung und -dumping bereits vor geraumer Zeit ein neues System zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen vorgelegt. Es sieht keine einheitlichen Steuersätze vor, legt aber verbindlich fest, wie der zu versteuernde Betrag berechnet wird. Einigungen in Steuerfragen gelten allerdings als besonders schwierig, da sämtliche EU-Staaten zustimmen müssen.

Deutschland und Frankreich wollen hier nach den Worten von Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) bis Jahresende eine gemeinsame Initiative vorlegen. "Ich gehe davon aus, dass wir über die Bemessungsgrundlage noch in diesem Jahr eine Verständigung erzielen können", sagte Altmaier. "Das wird dann eine bilaterale Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland sein."

Andere Staaten könnten sich noch anschließen. "Die Idee ist, davon ausgehend einen Korridor zu entwickeln, der am Ende dazu führt, dass es eine Steuerkonvergenz in ganz Europa gibt", sagte Altmaier weiter.

Ein Steuerwettstreit innerhalb der EU müsse vermieden werden.

EZB-VIZE: Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten hatten sich bereits am Vortag für den Spanier Luis de Guindos als künftigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank ausgesprochen. Die EU-Finanzminister nahmen die Empfehlung für den derzeitigen spanischen Wirtschaftsminister nun offiziell an. Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich im März endgültig entscheiden. Die Personalie könnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Weg an die Spitze der EZB ermöglichen.

GRÜNE INVESTMENTS: Laut EU-Finanzkommissar Dombrovskis gab es im Kreis der Minister breite Zustimmung für mehr Nachhaltigkeit im europäischen Finanzsystem. Konkretere Pläne zur Förderung grüner Anleihen und Investments will die Brüsseler Behörde demnach in den kommenden Wochen vorlegen.

Ziel ist, dass im Finanzsektor stärkere Anreize für Investitionen geschaffen werden, die unter anderem zum Erreichen der EU-Klimaziele und der Senkung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes beitragen können. Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent verglichen zu 1990 senken und so Zusagen aus dem Pariser-Klimaabkommen von 2015 umsetzen. Im Gespräch ist nun unter anderem ein EU-Siegel für grüne Investmentfonds.

DIGITALWÄHRUNGEN: Der Kursverlauf der wichtigsten Digitalwährung Bitcoin glich in den vergangenen Wochen teilweise einer Achterbahnfahrt. Die EU-Kommission lädt nun am 26. Februar zu einer hochrangigen Konferenz ein. "Ziel ist, langfristige Trends in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob der derzeitige Rechtsrahmen ausreichend ist", sagte Dombrovskis./asa/DP/she