Hofreiter

Bund muss blaue Plakette und Nachrüstungen voranbringen

BERLIN/LEIPZIG (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den anstehenden Gerichtsentscheid zu Diesel-Fahrverboten als Folge einer untätigen Politik im Bund bezeichnet. "Die Bundesregierung hat viele Jahre die Hände in den Schoß gelegt und die Menschen in den Städten mit den Stickoxiden allein gelassen", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur vor der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag.

Die Bundesregierung dürfe bei Nachrüstungen für ältere Diesel nicht länger auf der Bremse stehen und müsse den Städten eine blaue Plakette an die Hand geben. Damit sollen relativ saubere Autos gekennzeichnet werden, um Fahrverbote zu regeln. Zudem forderte Hofreiter eine "echte" Offensive für den öffentlichen Nahverkehr.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt an diesem Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten auch ohne bundesweite Regelung rechtlich zulässig sind. Ein Urteil dürfte eine bundesweite Signalwirkung haben. Da in vielen Städten die Luft stark mit gesundheitsschädlichen Stickstoffoxiden belastet ist, hat Deutschland Ärger mit der EU./ted/DP/zb