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Politik in Deutschland zweifelt an Facebooks Aufklärungs-Versprechen

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland wächst die Kritik an der Aufklärungsbereitschaft von Facebook nach dem Skandal um den Missbrauch von Nutzerdaten. "Viele Fragen wurden nicht beantwortet", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Sprecher des Bundestags-Ausschusses Digitale Agenda am Freitag nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern in Berlin. Man habe keinerlei Auskunft darüber erhalten, ob und wie viele der mehr als 30 Millionen Nutzer in Deutschland betroffen gewesen seien. Diese Frage wird am Montag auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) ranghohen Vertretern von Facebook Europe stellen.

Auch ob weitere Datenbestände mit Informationen aus Deutschland im Umlauf sein könnten, habe Facebook nicht beantwortet, sagte Jarzombek. Facebook unterstrich dagegen seine Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen. "Unsere Priorität ist es nun, die Vorfälle aus der Vergangenheit aufzuklären, Datenmissbrauch in Zukunft zu vermeiden und den Menschen mehr Kontrolle zu geben", erklärte Semjon Rens von Facebook Deutschland. Bereits seit 2014 hätten Apps nur noch einen limitierten Zugriff auf Nutzerdaten. Dieser werde weiter eingeschränkt.

"Mehr als Beruhigungsfloskeln" habe der Ausschuss am Freitag von Facebook nicht zu hören bekommen, beklagte Tabea Rößner von den Grünen. "In Wahrheit hat die Plattform die Augen verschlossen und ihr Geschäftsmodell geschützt." Die Probleme seien seit langem bekannt, aber alle Kritik sei bei Facebook "auf taube Ohren gestoßen".

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu einigen Daten von mehr als 50 Millionen Profilen von Facebook-Nutzern verschafft hat. Mit dem Datenbestand soll auch gezielt der Wahlkampf von US-Präsident Trump unterstützt worden sein. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich nach tagelangem Schweigen entschuldigt und weitere Änderungen beim Zugang zu den Nutzerdaten angekündigt.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bezweifelt allerdings die Aufrichtigkeit. "Das Geschäftsprinzip von Facebook ist ja gerade, Daten zu generieren und sie gewinnbringend zu vermarkten. So gesehen würde ich jetzt nicht unbedingt behaupten wollen, dass ich ihm das per se glaube, aber er kann es ja auch unter Beweis stellen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die Zweifel bleiben insbesondere in Anbetracht eines solchen dimensional gigantischen Vorwurfs."

Es sei "wichtig und geboten, dass die Nutzer sich überlegen, wem geben Sie Informationen preis, wie und in welcher Weise willigen sie in was ein", betonte Voßhoff. Ähnlich sagte es die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), der "Passauer Neuen Presse": "Dazu gilt auf Facebook das Gleiche wie im Internet: Alles hat seinen Preis. Angebliche Kostenlos-Angebote bezahlen Sie mit der harten Währung Ihrer persönlichen Daten."

Für kommenden Montag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley Spitzenvertreter von Facebook Europe zum Gespräch geladen und verlangt Aufklärung. Erwartet wird unter anderem der europäische Politik-Verantwortliche Richard Allan. Barley verwies aber auch auf die neue Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai europaweit in Kraft treten wird. Dann können Bußgelder in Höhe von vier Prozent des weitweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Für Facebook werde das eine beträchtliche Summe sein, sagte Barley./gri/DP/stw